Die Stadt- und Landkreise kontrollieren Jahr für Jahr mehr Lebensmittel. Das ist eine Folge des kontinuierlichen Stellenzuwachses. Dennoch sehen die Kommunen den Bedarf nicht gedeckt.
Stuttgart - Mit rund 350 Stellen hat die staatliche Lebensmittelkontrolle im Land wieder jenen Personalstand erreicht, den sie vor dem großen Aderlass vor zehn Jahren schon einmal gehabt hatte. Darauf wies der Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Lebens- und Futtermittelüberwachung hin.
Im Jahr 2005 war der so genannte Wirtschaftskontrolldienst im Zug der großen Verwaltungsreform aufgelöst worden. Die 222 Lebensmittelkontrolleure, die bis dahin der Polizei zugeordnet waren, mussten zu den Stadt- und Landkreisen wechseln, die fortan für diese Aufgabe zuständig waren.
Viele der Beamten machten jedoch vom Recht Gebrauch, sich in den Polizeivollzugsdienst versetzen zu lassen – was im Südwesten einen gravierenden Mangel an Lebensmittelkontrolleuren verursachte.
Die Landesregierung zog daraus Konsequenzen: „Seit 2011 haben wir 132 neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure in den Kreisen geschaffen“, sagte Bonde am Montag. Damit sei nun der alte Personalbestand wieder erreicht. Das Land erstatte den Kreisen die Kosten für 354 Kontrolleursstellen.
Zahl der Kontrollen im vergangenen Jahr um elf Prozent gesteigert
Dieser deutliche Personalzuwachs komme dem Verbraucherschutz zu Gute, sagte Bonde: Die Zahl der Kontrollen wurde im vergangenen Jahr um elf Prozent auf 112 000 gesteigert. Zusätzliche Sicherheit soll die Einrichtung einer so genannten schnellen Eingreiftruppe bieten, die beim Land angesiedelt ist. Dieses Team mit 17,5 Personalstellen soll überregional, interdisziplinär und hoch spezialisiert arbeiten.
Bonde: „Mit dem landesweiten Kontrollteam, das im Herbst seine Arbeit aufnehmen wird, können wir bei Krisen schneller reagieren, große Betrugsfälle besser aufklären und die Behörden vor Ort bei kreisübergreifenden Vorfällen besser unterstützen.“ Er hat dabei Betrugsfälle der vergangenen Jahre wie den sogenannten Pferdefleisch-Skandal im Blick, aber auch die Erkrankungswelle aufgrund des Ehec-Erregers: Beide Mal ließ die überregionale Zusammenarbeit zu wünschen übrig.
Der Landkreistag steht dieser Task-Force allerdings skeptisch gegenüber. Die Kommunen halten nichts von Doppelstrukturen, da dies eher Sand ins Getriebe bringen.
Ausreichend Personal haben die Kreise ihrer Ansicht nach aber noch keineswegs. Der einvernehmlich mit dem Ministerium ermittelte Bedarf liege landesweit bei 564 Stellen, heißt es beim kommunalen Spitzenverband. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Jahr 2015 sollen bis 2017 weitere 44 Kontrolleure ausgebildet werden.
Bei Kosmetika wurden 15,3 Prozent der Proben moniert
im vergangenen Jahr haben die Kontrolleure 50 000 Proben entnommen, die dann in einem der vier landeseigenen Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUA) analysiert wurden. Bei Kosmetika wurden 15,3 Prozent der Proben moniert, bei Lebensmitteln 15 Prozent und bei Tabakwaren 11,4 Prozent.
Als gesundheitsschädlich eingestuft wurden allerdings nun 106 Proben. Das entspricht einem Anteil von 0,21 Prozent aller Proben. In 426 Fällen (Vorjahr 342) wurde wegen des Verdachts einer Straftat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. 93 solcher Verfahren wurden abgeschlossen mit Geldstrafen bis 9000 Euro. 1550 Mal wurden Bußgelder von bis zu 5000 Euro verhängt. Unter dem Strich flossen dem Landesetat auf diesem Weg 550 000 Euro an Bußgeldern zu.
In Baden-Württemberg sind knapp 233 000 Lebensmittelbetriebe registriert, 77 700 davon wurden im vergangenen Jahr einmal oder mehrfach kontrolliert. In jedem vierten Betrieb wurden Verstöße festgestellt. Dieser Anteil sei jedoch nicht repräsentativ, sagte Bonde, denn es würden vor allem Betriebe geprüft, die schon einmal auffällig waren.
Die sogenannte risikoorientierte Kontrolle bedeute zum Beispiel auch, dass Fischhändel einem erheblich höheren Kontrolldruck unterlägen als etwa Getränkehändler, die Flaschen verkauften.