Nach SMS-Panne "Wenn da die Runde macht, kann ich abtreten"

Franke weist das damals wie heute zurück. "Ich mache keine Minister, das ist nicht mein Gestaltungsspielraum", sagt er am Montag unserer Zeitung. Über die SMS von Wölfle hat er sich noch kein abschließendes Bild gemacht. "Jeder, der Kritik außerhalb der Partei äußert, schadet aber der Partei", sagt der Kreisvorsitzende Franke. "Darauf wird es eine Reaktion geben."

Dem Absender der SMS ist die Tragweite seiner Kritik an Franke durchaus bewusst. "Diese Beurteilung steht mir gar nicht zu", sagt er am Montag kleinlaut. Die Nachricht zu versenden sei "total unverantwortlich" von ihm gewesen. Auf die Frage, ob er damit eher den Grünen Schaden zugefügt habe oder dem Staatsministerium, antwortet er: "Vor allem mir selbst." Wölfle sieht zu diesem Zeitpunkt sogar seine politische Karriere gefährdet. "Wenn das so die Runde macht, kann ich abtreten", meint er.

Wölfle hat Paragraf eins des Gesetzes für innerparteiliche Konflikte im Blick. Und der heißt: Mund halten. Dafür gibt es manigfaltige Beispiele. Dass zwischen dem vorigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) kräftig Sand im Getriebe war, wussten viele. Gesagt hat es keiner. Mappus traute Schuster nichts zu; Schuster wusste mit dem politischen Grobmotoriker Mappus nichts anzufangen. Also ging man sich, so gut es ging, aus dem Weg.

Mappus brüskierte Schuster vor der Landtagswahl

Ein Aufreger wurde der Konflikt der beiden Konservativen erst, als Mappus bei Journalisten ausplauderte, dass Schuster schon altersbedingt auf die OB-Wahl 2012 verzichten werde. Mitten im Landtagswahlkampf wurde das als Brüskierung und Demontage Schusters gewertet. Er erhielt von allen Seiten plötzlich Rückendeckung, während Mappus mit seiner unbedachten Äußerung womöglich selbst mit dazu beigetragen hat, das Ende seiner Amtszeit einzuläuten. "Unter gewählten Funktionsträgern ist es ungeschriebenes Gesetz, dass man Animositäten gegenüber dem Kollegen außen vor lässt", wird in CDU-Kreisen bekräftigt.

Hat Werner Wölfle mit seinem letzten SMS-Satz gegen dieses Politikgesetz verstoßen? Wenn er schreibt: "Kein Unterschied zu den schwarzen"? Erkennt er bei den Grünen in der Landesregierung ähnliche Seilschaften, wie sie die Ökopartei selbst in der 58-jährigen CDU-Regentschaft in Baden-Württemberg beklagt hatte? Nein, beteuert Wölfle. "Das hat mit dem Staatsministerium nichts zu tun." Auch der Konflikt mit Klaus-Peter Murawski (Grüne), seinem Amtsvorgänger im Rathaus, der als Staatsminister in die Regierungszentrale gewechselt ist, sei eine Erfindung von Journalisten. Der böse Satz, wonach Murawski Wölfle als "Fehlbesetzung" bezeichnet haben soll, sei nicht die Wahrheit, sagt Wölfle. Murawski habe ihm selbst erklärt, dass er den fraglichen Satz "nie gesagt" habe, so Wölfle.

Im Staatsministerium will man die SMS Wölfles am Montag nicht überbewerten. Bei der Personalie Franke hätten "fachliche Dinge" die erste Rolle gespielt, erklärt der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun. Darüber hinaus habe Wölfle bloß "seine persönliche Meinung" kund getan. Offiziell bewerten mag man die Kritik des Stuttgarter Vorzeige-Grünen am Stil der Grünen-Landesregierung schon gar nicht. Einfluss auf die Tagespolitik habe das nicht. "Das Verhältnis zwischen Staatsministerium und Stadt ist exquisit", so Braun.

Auf die Frage, ob seine irregeleitete SMS die künftigen Beziehungen zwischen Rathaus und Villa Reitzenstein belasteten, sagt Wölfle mit ironischem Unterton: "Wenn ich eine bedeutende Person wäre: Ja."