Weniger Lehrer Kretschmann hält am Stellenabbau fest

Von Maria Wetzel 

Wie viele Lehrerstellen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden, ließ Kretsch- mann offen. Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt 11.600 Stellen wegfallen – angesichts des Schülerrückgangs sei dies vertretbar, sagte er. Foto: dpa
Wie viele Lehrerstellen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden, ließ Kretsch- mann offen. Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt 11.600 Stellen wegfallen – angesichts des Schülerrückgangs sei dies vertretbar, sagte er.Foto: dpa

Ministerpräsident geht davon aus, dass Grün-Rot bei der Aufstellung des Doppelhaushalts ihren Zeitplan einhalten kann und ihr Sparziel erreicht.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die grün-rote Landesregierung bei der Aufstellung des Doppelhaushalts ihren Zeitplan einhalten kann und ihr Sparziel erreicht. Bis Donnerstag beraten die Fraktionen – die Grünen in Donaueschingen, die SPD in Berlin – über Sparvorschläge. Im kommenden Jahr müssen 550 Millionen Euro, 2014 dann 800 Millionen Euro eingespart werden, um den Haushalt zu konsolidieren.

Am Montag hatten sich Land und Kommunen darauf geeinigt, dass das Land 340 Millionen Euro jährlich aus dem Kommunalen Finanzausgleichstopf entnimmt – ursprünglich sollten es über 400 Millionen sein. Deshalb muss die Differenz nun an anderer Stelle eingespart werden – bei den Beamten und in den Ministerien.

Tariferhöhungen für Angestellte sollen nicht sofort auf Beamte übertragen werden

Bei den Beamten sind bisher Kürzungen in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Zum einen wird die Eingangsbesoldung für junge Beamte in den ersten drei Jahren um vier Prozent abgesenkt – zunächst sollten sie sogar eine Gehaltsstufe tiefer eingruppiert werden. Außerdem sollen Tariferhöhungen für Angestellte nicht sofort auf Beamte übertragen werden. Ob es zu einer Nullrunde kommt oder die Erhöhung auf 1,5 Prozent gedeckelt wird, ist offen. Der Beamtenbund würde möglicherweise einer Verschiebung der Erhöhung zustimmen, wenn es im Gegenzug keine Einschnitte bei der Versorgung gibt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt einen Aufschub kategorisch ab. Kretschmann wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern, was passieren würde, wenn es nicht zu einer Verständigung käme: „Es wäre jetzt ­verhandlungstaktisch unklug, wenn ich diese Frage beantworten würde“, sagte er.

Wie viele Lehrerstellen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden, ließ Kretsch- mann offen. Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt 11.600 Stellen wegfallen – angesichts des Schülerrückgangs sei dies vertretbar, sagte er. Dazu sollen unter anderem kleine Schulen geschlossen werden – das betrifft vor allem Haupt- und Werkrealschulen sowie einige berufliche Schulen. Die Grundschulen nahm er ausdrücklich davon aus.

Am Donnerstag werden die Grünen-Abgeordneten, am Freitag die der SPD die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen bekanntgeben. Am kommenden Montag tagt dann erneut die Haushaltsstrukturkommission, am 25. September soll das Kabinett den Haushalt beschließen. Noch in diesem Jahr soll er im Landtag verabschiedet werden.

Um bis 2020 die Schuldenbremse einzusparen, sind dauerhaft Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nötig. Dennoch wird das Land 2013 rund 1,7, 2014 rund 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. FDP-Landeschefin Birgit Homburger erklärte, „substanzielle Sparanstrengungen“ seien nicht erkennbar.

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Pforzheimer OB Gert Hager (SPD) „Nicht alle können in die Sozialsysteme“

Von 27. September 2016 - 16:19 Uhr

Die Stadt Pforzheim hat ein Defizit von 50 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon sei durch die vielen Zuwanderer entstanden, klagt der Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) im Interview. Wenn die Kosten nicht anders verteilt würden, treibe dies vor allem die größeren Städte in eine Finanzkrise.