Weissach Der Gemeinde gehen 153 227 Euro verloren

Von Thomas K. Slotwinski 

Im Weissacher Rathaus ist ein Ende der Aufarbeitung  von Problemen im Mahnwesen noch nicht in Sicht. Foto: factum/Bach
Im Weissacher Rathaus ist ein Ende der Aufarbeitung von Problemen im Mahnwesen noch nicht in Sicht.Foto: factum/Bach

Wegen offenkundiger Mängel im Mahnwesen wurden alte Ausstände nicht eingetrieben. Jetzt sind die Forderungen verjährt und können nicht geltend gemacht werden. Mit weiteren Verlusten durch nicht eingetriebene Beträge ist zu rechnen.

Weissach - Die ausstehenden Beträge sind ex­trem unterschiedlich. Sie reichen von 75 Euro bis 46 275 Euro. Was sie allerdings eint, ist der Umstand, dass sie nicht mehr beglichen werden können: Die Zahlungsfrist ist in allen 19 Fällen verjährt. Damit entgehen der Gemeinde Weissach unter dem Strich 153 227 Euro und 35 Cent.

Das Spektrum der Finanzausfälle reicht von nicht gezahlten Steuern bis zu entgangenen Mieten oder Gebühren unterschiedlichster Art: vom Geld für den Friedhof, über die Benutzung der Strudelbachhalle bis zum Tarif für ein Geschirrmobil. Alles Positionen, die vor etlichen Jahren fällig waren, aber nicht eingetrieben wurden.

Der Gemeinderat hat jetzt einstimmig der sogenannten Niederschlagung der Forderungen zugestimmt. Damit verschwinden die Posten aus dem Haushalt, in dem sie bisher über Jahre hinweg als potenzielle Einnahmequelle aufgeführt waren.

Die Kassenbereinigung ist eine Etappe auf dem mühsamen Weg, „das Mahnwesen in Weissach wieder auf Vordermann zu bringen“, wie es Andreas Pröllochs von der Bürgerliste ausdrückte. Denn das scheint, so ist der Verwaltungsvorlage zu diesem Punkt zu entnehmen, in der Vergangenheit nicht reibungslos funktioniert zu haben.

Ausstehende Zahlungen wurden nicht eingetrieben

Schon mehrfach habe die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, eine Art kommunale Aufsichtsbehörde, in der Vergangenheit „die Mahnung und Beitreibung von Forderungen beanstandet“, heißt es in der von Bürgermeister Daniel Töpfer unterzeichneten Verwaltungsvorlage.

„Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen und Änderungen des Verwaltungshandelns“, so steht in der Vorlage, „wurden jedoch innerhalb der Verwaltung – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht in ein funktionsfähiges Mahn- und Beitreibungswesen umgesetzt.“

Im Klartext: frühere Verwaltungsmitarbeiter haben die der Gemeinde zustehenden Zahlungen nicht eingetrieben. Warum das so ist, darüber konnten der Bürgermeister und auch die Kämmerin keine konkreten Angaben machen. Karin Richter sprach im Gemeinderat viel mehr von fehlenden Akten, in einem Fall nannte sie die Aktenlage gar „desolat“.

So könne heute nicht nachvollzogen werden, ob die von einem Verein nicht entrichtete Benutzungsgebühr für die Strudelbachhalle mit dem Verein womöglich so vereinbart gewesen sei. Unklarheiten hat die Kämmerei-Chefin auch bei ausstehenden Wohnungsmieten ausgemacht.

Da kommt noch mehr auf die Gemeinde zu

Angesichts der unvollständigen Aufzeichnungen sei es „hypothetisch zu ermitteln, wie viel Geld hätte eingetrieben werden können“, erklärte die Kämmerei-Chefin. „Man kann das nicht in Heller und Pfennig sagen.“ Nur eines konnte Richter den Fraktionen ohne jeden Zweifel versprechen: Die jetzt ausgebuchten 153 227 Euro sind nur der „erste Schwung“. Die Aufarbeitungen im Mahnwesen sind also lange noch nicht abgeschlossen. Der Gemeinderat honorierte die Bemühungen der Verwaltungsmitarbeiter nicht nur mit einer einmütigen Zustimmung, sondern auch mit anerkennenden Worten.

„Das Team vom Hauptamt versucht, das Ganze mit einer unglaublichen Energieleistung aufzuarbeiten“, lobte Gerhard Strauß. Der Einschätzung des Vertreters der Bürgerliste, wonach die Aufklärer sich „auf einem Schiff in stürmischer See“ befänden, deren Fahrt noch lange nicht zu Ende ist, wollte niemand widersprechen.

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