Im wasserwerfer-Prozess hat am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause erneut ein Opfer der harten Räumungsmaßnahmen ausgesagt. Die 47-jährige Sozialpädagogin, die durch Wasserstöße an den Beinen verletzt worden war, sprach von „kriegsähnlichen Zuständen“.
STUTTGART - Im Prozess um den umstrittenen Wasserwerfereinsatz der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause erneut ein Opfer der harten Räumungsmaßnahmen ausgesagt. Die 47-jährige Sozialpädagogin, die durch Wasserstöße an den Beinen verletzt worden war, sprach von „kriegsähnlichen Zuständen“.
Am 30. September 2010, dem sogenannten Schwarzen Donnerstag, hatten starke Polizeikräfte das Baufeld für Stuttgart 21 im Schlossgarten geräumt, damit die Bahn mehrere Bäume fällen konnte. Die Einsatzkräfte standen dabei mehreren Tausend S-21-Gegnern gegenüber. Durch den Einsatz von Wasserwerfern waren mehrere Personen zum Teil schwer verletzt worden. Deshalb müssen sich zwei führende Polizeibeamte wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor dem Landgericht Stuttgart verantworten.
Die beiden Angeklagten weisen jede Schuld von sich. Der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe den Einsatz der Wasserwerfer freigegeben und auch beobachtet, so die angeklagten Polizisten. Stumpf dagegen sagt, er sei vom Einsatz massiver Wasserstöße gegen Demonstranten überrascht worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Stumpf, nachdem sie zuvor Ermittlungen abgelehnt hatte. Stumpf wird wohl im September in den Zeugenstand vor das Landgericht zitiert werden. Es heißt, er wird von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, da aktuell gegen ihn ermittelt wird.
Ein Anwalt der Nebenklage will auch Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) als Zeugen hören. Ihm wird unterstellt, er habe politischen Druck auf die Polizei ausgeübt.
Der Prozess gegen die zwei Polizisten wird am 25. August fortgesetzt und ist bis zum 22. Dezember terminiert.