Warnstreiks ab Montag Ausstand in allen Ländern angekündigt

dpa, 15.02.2013 12:25 Uhr
Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen in Kliniken und Ämtern: Deutschland muss sich in den nächsten drei Wochen auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Am Dienstag sind Aktionen in Baden-Württemberg geplant.

Berlin - Nach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde starten bereits am Montag die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschafter aus Bund und Ländern kündigten am Freitag zahlreiche Arbeitsniederlegungen und Proteste an. Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Bundesländern Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten.

Dienstag Streikationen in Baden-Württemberg geplant

Die Bürger müssen sich deshalb auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen. Die Gewerkschaften wollen damit im Tarifstreit um die Gehälter der rund 800.000 Landesangestellten Druck auf die Arbeitgeber machen.

In Berlin wollen ab Montag Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am Mittwoch sollen Straßenwärter im Saarland in den Ausstand treten. In der Woche darauf planen die angestellten Lehrer in Nordrhein-Westfalen, jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken zu streiken.

Schwerpunkt der Proteste in der ersten März-Woche

Die Gewerkschaften wollen Druck aufbauen für die weiteren Tarifverhandlungen, die am 7. und 8. März in Potsdam anstehen. Am 4. März wollen Mitarbeiter der Steuerverwaltung und der Polizei in Bayern streiken, am 6. März die Straßenwärter in Hessen. In der ersten Märzwoche sind außerdem Warnstreiks der Lehrer in Sachsen und der Mitarbeiter von Universitätskliniken in NRW vorgesehen. Auch Gewerkschafter aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellten Warnstreiks in Aussicht. Die Aktionen sollen jeweils von größeren Kundgebungen begleitet werden.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes Willi Russ sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und in Baden-Württemberg und Hessen die Straßenmeistereien bestreikt.“

Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde den Protest spüren. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs, sagte Russ. „Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen.“

Landesbeschäftigte seien schlechter bezahlt

Die Gewerkschaften beklagen, die Landesbeschäftigten seien bei der Bezahlung gegenüber ihren Kollegen bei Bund und Kommunen deutlich im Rückstand. Sie fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Menschen zusätzlich.

Die Arbeitgeberseite - die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - hält die Forderungen für überzogen. Eine Annäherung gibt es bislang nicht. Am Donnerstagabend war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen, nachdem die Arbeitgeber erneut kein Angebot vorgelegt hatten. Ein ursprünglich für diesen Freitag angesetzter zweiter Verhandlungstermin wurde gestrichen.

 

 

 
 
Kommentare (4)
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rapozuff Ist schon länger als 1 Jahr her
VERDI 'Kämpft' nur für die eigene Klientel (Betriebsratsmitglieder und der Filz, der daran hängt). Daß eine deutsche Gewerkschaft nicht für Macht, sondern für Arbeitsbedingungen 'kämpft', so etwas gibt es bei den Gewerkschafts-Macht-Bossen seit 1970 nicht mehr. Es wird von diesen Personen nur noch für die eigenen, privaten Vorstandsposten (es gibt viele nachweisbare Beispiele!) 'gekämpft'. ALLE Gewerkschaften in Deutschland brauchen dringend eine Neuorientierung auf die moderne Zeit - Solange bei allen Gewerkschaften alte Betonköpfe herrschen, wird das nichts. Das ist nicht der Sinn von Gewerkschaften !
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Leser Ist schon länger als 1 Jahr her
Sie vergessen bei ihrer Aufzählung leider das Entscheidende: Praktisch alle Beispiele entstammen der Privatwirtschaft. Da muß jeden Tag neu um Kunden, Umsatz und Gewinn gekämpft werden. Und da entscheiden die Eigentümer (also bei AG die Aktionäre) wer wie viel verdient. Im ÖD dagegen werden die Angestellten durch Steuern bezahlt. Kleiner Hinweis: Steuern sind fremdes Eigentum, daß sich der Staat unter Androhung von Gewalt holt. Äpfel mit Mauleseln zu vergleichen bring also nichts.
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Pfeifff euch was Ist schon länger als 1 Jahr her
... die Damen und Herren in den 16 + 1 Parlamenten, die sich aufgrund ihrer Möglichkeit sich die Diäten gleich selber erhöhen!
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Pfeifff euch was Ist schon länger als 1 Jahr her
... ist laut TdL überzogen? Hier mal - ohne die Verdienste - die 'Entschädigung div. Herrschaften: Andreas Kley. Posten: Finanzchef der Siemens-Kraftwerkssparte. Abgang: 2004. Abfindung: 1,7 Mio €, Thorsten Grenz. Posten: Chef des Telekommunikations-Unternehmens Mobilcom. Abgang: 2005. Abfindung: 2,45 Mio €, Kai-Uwe Ricke. Posten: Chef der Telekom. Abgang: 2006. Abfindung: 2,5 Mio €, Jürgen Sengera. Posten: West LB -Chef. Abgang: 2003. Abfindung: 3,25 Mio €, Ulrich Schumacher. Posten: Chef des Chipherstellers Infineon. Abgang: 2004: Abfindung: 5,25 Mio €, Klaus Lederer. Posten: Chef von Babcock-Borsig (Maschinenbau- und Energietechnikkonzern). Abgang: 2002. Abfindung: 6 Mio €, Klaus Kleinfeld. Posten: Siemens-Chef. Abgang: 2007. Abfindung: 6,1 Mio €, Udo Stark. Posten: Chef des Immobilienkonzerns Agiv. Abgang: 2000. Abfindung: 6,4 Mio €, Hubertus Erlen. Posten: Chef des Pharmakonzerns Schering. Abgang: 2006. Abfindung: 6,6 Mio €, Thomas Holtrop: Posten: T-Online-Chef. Abgang: 2004. Abfindung: 7 Mio €, Bernd Pischetsrieder. Posten: BMW -Chef. Abgang: 1999. Abfindung: 7,5 Mio €, Utz Claassen. Posten: Chef des Energie-Riesen EnBW. Abgang: 2007. Abfindung: 8 Mio €, Werner Seifert. Posten: Vorstandschef der Deutschen Börse. Abgang: 2005. Abfindung: 10 Mio €, Wolfgang Urban. Posten: Karstadt-Chef. Abgang: 2004. Abfindung: 10 Mio €, Ron Sommer . Posten: Telekom-Chef (brachte die Telekom-Aktie an die Börse). Abgang: 2002. Abfindung: 11,6 Mio €, Harry Roels. Posten: Chef des Energiekonzerns RWE. Abgang: 2007. Abfindung: 12 Mio €, Holger Härter . Posten: Porsche-Finanzchef. Abgang: 2009. Abfindung: 12,5 Mio €, Kajo Neukirchen. Posten: Chef des Anlagenbauers MG Technologies. Abgang: 2003. Abfindung: 13,2Mio €, ….. und … und …. (Quelle: merkur-online). __________ Der größte aber bleibt der scheidende Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann; er bekommt bis 2015 Millionen-Zahlungen vom größten deutschen Geldhaus. Obwohl er Ende Mai abgetreten ist, stehen ihm noch Aktien und Boni in Höhe von 9,4 Millionen Euro zu, die teilweise später ausgezahlt werden. Seinen Jahresbezug für 2011 weist der Konzern dagegen nur mit rund 6,3 Millionen Euro aus. __________________ Da sind 6,5 % eher als Promillenbereich zu betrachten! __________________ Es glaubt doch keiner im Ernst, dass diese Herrschaften mehr gearbeitet haben, geschweige etwas für unsere Gesellschaft getan haben als die Beamten und/oder die Angestellten im ÖD! Jeder muss von seinem Einkommen leben und auskommen können!
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