Die Wahl von Staatssekretär Mentrup (SPD) zum Karlsruher OB heizt die Strategiedebatte in der CDU an. Für die grün-rote Koalition stellt sich die Frage, wie lange sich Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) noch hält.
Karlsruhe - SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Vermutung zurückgewiesen, er wolle im Kultusministerium nach dem Weggang von Staatssekretär Frank Mentrup auch Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer ersetzen. „Wir besetzen das nach, was nachzubesetzen ist“, sagte er unserer Zeitung.
Er fügte allerdings hinzu: „Erst mal.“ Fragen würden dann beantwortet, wenn sie sich stellten. Mentrup zu ersetzen, sei schon schwer genug. Das Thema Bildungspolitik sei nicht ganz einfach, man dürfe die Probleme auch „nicht immer gleich am Personal“ festmachen.
Wer Frank Mentrup nachfolgt, der am Sonntag auf Anhieb mit 55,3 Prozent zum neuen Karlsruher OB gewählt wurde, stehe noch nicht fest. Schmid: „Wir werden das in Ruhe sortieren und intern besprechen.“ Da Mentrup sein neues Amt erst im März 2013 antrete, besteht kein Zeitdruck.
„Ich wünsche mir, dass es jemand aus der Fraktion wird“, sagte Warminski-Leitheußer, die in der SPD-Landtagsfraktion umstritten ist. Trotzdem betonte sie auf die Frage von Medienvertretern, ob sie das volle Vertrauen ihrer Fraktion und des grünen Koalitionspartners habe: „Das habe ich ganz eindeutig.“ Gute Chancen für die Mentrup-Nachfolge werden dem Mannheimer Bildungspolitiker und Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei eingeräumt.
Modell Karlsruhe nicht immer auf andere Städte übertragbar
Schmid äußerte sich hochzufrieden über den Karlsruher Wahlausgang: „Er zeigt, dass die SPD OB-Wahlen gewinnen kann.“ Während die CDU in Großstädten abgemeldet sei, weil sie mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht Schritt gehalten habe, spiele die SPD erfolgreich den Dreiklang der Themen wirtschaftliche Stärke, soziales Miteinander und ökologische Nachhaltigkeit. Schmid: „SPD und Grüne haben die Chance, wenn sie zusammenhalten, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit im Land zu gewinnen.“
Das Modell Karlsruhe, wo der SPD-Kandidat von den Grünen unterstützt worden ist, sei zwar nicht immer auf andere Städte übertragbar. Es gebe aber häufig die Situation, dass die Grünen keinen eigenen Kandidaten aufbieten könnten. Dass SPD und Grüne dann zusammenrücken, hält der SPD-Landesvorsitzende für die Regel.
„Seit 20 Jahren profitieren SPD-Bewerber davon, dass die Grünen spätestens beim zweiten Wahlgang mitziehen“, sagte Schmid und nannte als Beispiel Mannheim, Esslingen, Ostfildern und Kirchheim. Das sei zuletzt nur von der Stuttgarter Erfahrung überlagert worden.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn gratulierten Mentrup am Montag zu seinem „souveränen Wahlsieg“. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erklärte, die jüngsten OB-Wahlen in Karlsruhe und Stuttgart hätten bewiesen, „dass die Kombination grün und rot ideal zum Land passt“.
„Bei uns muss es mal krachen, es ist ein absoluter Neuanfang notwendig“
In der Karlsruher CDU braut sich nach dem schlechten Abschneiden ihres Bewerbers Ingo Wellenreuther derweil ein Gewitter zusammen. „Bei uns muss es mal krachen, es ist ein absoluter Neuanfang notwendig“, sagte ein Vorstandsmitglied, der nicht mit Namen genannt werden will, den Stuttgarter Nachrichten. Im Kreisverband, dessen Vorsitzender Wellenreuther ist, werden intern erste Rücktrittsforderungen laut.
Dass er am Sonntag nur 35,4 Prozent erreichte, lastet man dem Bundestagsabgeordneten allerdings nicht allein an, sondern führt es auf viele Faktoren zurück – in erster Linie auf die mangelnde Geschlossenheit: „Die Spaltung war doch offenkundig“, heißt es. So hatten der scheidende OB Heinz Fenrich und der frühere EnBW-Chef Gerhard Goll (beide CDU) kein Hehl aus ihrer Abneigung gegen Wellenreuther gemacht.
Dessen Doppelfunktion als Kandidat und KSC-Präsident – ein Amt, das er zur CDU-Mitgliederwerbung genutzt hat – und nicht zuletzt die strukturellen Probleme der CDU in Großstädten hätten die Wahlchancen noch weiter verschlechtert, heißt es.
CDU muss als Volkspartei alle im Blick haben
CDU-Landeschef Thomas Strobl führt das Ergebnis auf den rot-grünen Schulterschluss und „spezifische Besonderheiten vor Ort“ zurück. Die CDU könne auch Großstadt, „aber wir müssen den Menschen in den Großstädten bei jeder einzelnen Wahl ein überzeugendes Angebot machen“.
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sagte am Rand des Bundesparteitags in Hannover, ihre Partei habe in den Städten Nachholbedarf. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner warnte hingegen: „Unser Land besteht nicht nur aus Großstädten, aus Latte-Macchiato-Bistros, sondern auch aus dem ländlichen Raum.“ Als Volkspartei müsse die CDU alle im Blick haben. Die CDU hat in Karlsruhe vor allem in den Zentrumsbezirken verloren. Hier kam Wellenreuther teilweise nur auf 25 Prozent.