CDU-Landtagskandidat Guido Wolf hat einiges zu Mäkeln gefunden: Die Ministerien der beiden SPD-Politiker Nils Schmid und Bilkay Öney dürften wohl Geschichte sein, sollte die CDU die Landtagswahl im März des nächsten Jahres gewinnen.
Stuttgart - Es war ein Heimspiel für den CDU-Politiker Guido Wolf. Beim Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrates bat ihn der Landesvorsitzende Ulrich Zeitel vor gut 600 Unternehmern in der Stuttgarter BMW-Niederlassung auf die Bühne und fragte ihn, ob er im Falle eines Wahlsiegs wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium schaffe. Der Ball lag also auf dem Elfmeterpunkt, und Wolf brauchte ihn nur noch zu verwandeln.
Zuerst nahm er zwar nur langsam Anlauf und sagte mit Blick auf die politische Konkurrenz von Grün-Rot: „Man sollte das Fell des Bären erst dann verteilen, wenn man ihn erlegt hat!“ Doch dann trat er schnell und wuchtig zu.
Wirtschaftspolitik der Finanzpolitik unterordnen
Er habe die Zusammenlegung nach der Wahl im Jahr 2011 „von Anfang an für einen Fehler gehalten“. Denn, so Wolf: „Die Wirtschaftspolitik muss sich hier der Finanzpolitik unterordnen.“ Das aber sei in einem so wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg mit seinen vielen Mittelständlern nicht gut. „Die Wirtschaft ist unser Schicksal, die Basis für Sicherheit und Wohlstand“, rief der designierte CDU-Spitzenkandidat ins Publikum. Deshalb brauche das Land wieder „ein eigenständiges Ministerium für Wirtschaft, Technologie und digitale Infrastruktur“.
Eine Forderung, die übrigens auch schon die FDP bei ihrem Landesparteitag am 5. Januar aufgestellt hatte. Wolf jedenfalls warnte: „Wir dürfen die digitale Revolution nicht verschlafen und müssen auch wieder Lust auf die Zukunft haben.“ Zudem dürfe die Politik „nie den Mut verlieren, für Großprojekte zu werben“.
Dass es auch anders als beispielsweise beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 laufen könne, zeige der Bau der geplanten Daimler-Teststrecke bei Immendingen im Landkreis Tuttlingen. Während es in den 1980er Jahren in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) noch massive Proteste gegen solche Vorhaben gab, freut sich nun ein ganzer Ort auf die Testfahrer mit dem Stern. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dafür, dass Daimler auf einem ehemaligen Kasernengelände die Teststrecke für rund 200 Millionen Euro bauen kann. Von 2017 an will der Autobauer dann in Immendingen vor allem Fahrerassistenzsysteme weiterentwickeln und an Techniken für autonomes Fahren arbeiten.
So kann es also im Südwesten auch laufen, und Wolf betonte zugleich, dass die Union nach einem Wahlsieg dafür sorgen wolle, dass die Firmen „maximale Entfaltungsmöglichkeiten“ bekämen. Mit dem Superministerium, das für den SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid nach der Wahl 2011 gezimmert wurde, ist das nach Einschätzung von Wolf weniger gut möglich. Die Grünen und die Genossen lagen damals fast gleichauf – die Öko-Partei hatten nur 0,9 Prozent mehr Stimmen erhalten als die SPD. So konnten sie zwar mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, doch zur Kompensation wurde Schmid zum Finanz- und Wirtschaftsminister geadelt. Seither ist er der Chef im größten Ministerium des Landes und herrscht über neun Abteilungen mit mehr als 800 Mitarbeiter.
Da er jedoch wohl selbst gespürt hat, dass im Doppelministerium die Belange der Wirtschaft nicht zu kurz kommen dürfen, installierte er mit Peter Hofelich eigens einen ehrenamtlichen Beauftragten für den Mittelstand und das Handwerk. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, Claus Munkwitz, betont daher: „Ich kann nichts Schlechtes über Nils Schmid sagen. Er leitet sein Haus gut und ist immer präsent.“ Doch er sagt auch: „In solch einem Riesenapparat sind die Wege manchmal einfach zu lang und kompliziert.“ Deshalb würde er die Abschaffung des Superministeriums befürworten. „Wirtschaft lebt von Klimapflege und gutem Austausch.“ Und das wäre in einem eigenständigen Ministerium besser möglich.
Doch Wolf hat offenbar nicht nur die Abschaffung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums im Blick. Im Interview mit unserer Zeitung hatte er am 29. Oktober des vergangen Jahres gesagt: „Kürzungen im Bereich Bildung stehen für mich nicht an erster Stelle. Sinnvoller ist es, im extrem aufgeblähten Verwaltungsapparat zu sparen.“ Als Beispiel führte er damals das ebenfalls SPD-geführte Integrationsministerium von Bilkay Öney an. Wolf: „Dieses neue Ministerium ist kleiner als jedes Dezernat im von mir einst geführten Landratsamt Tuttlingen. Das kann nicht sein!“
Am Samstag nun soll der Landtagspräsident auf einem Parteitag der Christdemokraten offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 gekürt werden. Gesprächsstoff über seine Ziele hat er schon vorab geliefert. SPD-Generalsekretärin Katja Mast meint trocken, die Wolf-Attacke sei „reines Wahlkampfgetöse vor dem CDU-Parteitag“ und „ein Schrei nach mehr Aufmerksamkeit“.