Bundesweit gehen die Innenministerien verschärft gegen die Umtriebe von Rockerbanden vor: In einem geplanten Waffenverbot sehen die Stuttgarter Hells Angels ihre Subkultur verunglimpft. Der Präsident Lutz Schelhorn erwägt daher eine Klage.
Stuttgart - Wenn es um den Gesetzgeber geht, hilft Rockergruppen auch ihr martialisches Auftreten nicht. Das haben einige erkannt und begegnen auch dem neuesten Vorstoß des Innenministeriums, Kriminalität aus dem Milieu mit einem Waffenverbot zu bekämpfen, mit juristischen Mitteln.
Lutz Schelhorn, Präsident der Stuttgarter Hells Angels, kündigt an, nach Absprache mit seinen Anwälten gegen das Gesetz zu klagen, das Mitgliedern der größten Rockerclubs, der Bandidos, dem Gremium MC, der Outlaws und eben der Höllenengel pauschal den Besitz von Waffen verbieten soll.
Laut Innenminister Reinhold Gall (SPD) gehe es dabei nicht nur um Schuss- sondern auch um Hieb- und Stichwaffen. Genau ausformuliert ist das Gesetz noch nicht. „Zählt mein Stativ dann auch als Hiebwaffe?“, fragt sich Schelhorn, der hauptberuflich Fotograf ist. Der Rockerchef betont, dass er prinzipiell gegen Schusswaffen in Privatbesitz ist, aber darüber hinausgehende Verbote für überzogen und das Gesetz für diskriminierend gegenüber seiner „Subkultur“ hält.
Bundesweit versuchen die Innenministerien mit allen rechtlichen Mitteln gegen Rockergruppen vorzugehen, die ihnen gegeben sind. So wurde das Tragen der Abzeichen aller großer Vereine in allen Bundesländern verboten. Ob der Vorstoß von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich. Zwei Mitglieder der Bandidos haben beim Bundesgerichtshof gegen das Kuttenverbot geklagt. Das Urteil wird am 9. Juli bekannt gegeben. Auch das Waffenverbot wird von Behörden vermehrt als probates Mittel angesehen, um Kriminalität einzudämmen. So hatten Experten des Landeskriminalamts vor kurzem darüber nachgedacht, Konflikte zwischen der Streetgang der sogenannten Stuttgarter Kurden und der rotlichtnahen Gruppierung der United Tribuns mit einer Waffenverbotszone in Stuttgart zu begegnen – was offenbar aufgrund rechtlicher Hürden nicht weiterverfolgt wurde.