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Waffensteuer Auch Sportschützen sollen zahlen

Arnold Rieger, vom 06.07.2010 17:05 Uhr
  Foto: dpa
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Stuttgart - Stuttgart sollte Waffenbesitzer wie Jäger, Personenschützer oder Händler, die ihre Pistolen und Gewehre zur Berufsausübung benötigen, von der geplanten Waffenbesitzsteuer ausnehmen. Dies empfiehlt ein Gutachten zur Zulässigkeit einer solchen Abgabe, das der Freiburger Jurist Volker Stehlin im Auftrag des Städtetags Baden-Württemberg verfertigt hat.

Die 13-seitige Expertise, die unserer Zeitung vorliegt, dient der Rathausspitze als Grundlage für ihren Plan, zumindest einen Teil der rund 30.000 Waffenbesitzer in der Landeshauptstadt zu besteuern.

Hobbyschützen fallen nach Ansicht des Gutachters darunter. Das sportliche Schießen gehöre nicht zum allgemeinen Lebensbedarf, sondern stelle einen "besonderen Aufwand zur Lebensführung" dar - und eben dieser höhere Aufwand dürfe von Gemeinden besteuert werden, meint Stehlin.

Wer den Schießsport allerdings professionell oder leistungsmäßig betreibt, wird wahrscheinlich nicht zur Kasse gebeten. Da diese Leistungssportler ständig trainierten, sei der Waffenbesitz "Teil der allgemeinen Lebensführung".

Dies gelte erst recht für die Inhaber von Jagdscheinen. "Ohne eine Schusswaffe wäre das Jagdrecht ausgehöhlt und wertlos", meint der Gutachter und empfiehlt den Kommunen, Inhaber eines gültigen Jagdscheins von der Steuer zu befreien. Bei Waffen- und Munitionssammlern unterscheidet der Gutachter zwischen Amateuren und Profis. Prinzipiell sieht er im Sammeln von Gewehren, Flinten, Revolvern und Pistolen einen "besonderen Aufwand, der über das zur gewöhnlichen Lebensführung Notwendige hinausgeht", mithin also besteuert werden kann.

Kommentare (15)
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JUL
11
14:00 Uhr, geschrieben von S. BROTHAN
(W)affensteuer
Eigentlich braucht es gar keine eigene Kommentare mehr zu dem Vorhaben. In einem Interview zur (W)affensteuer sagte Bürgermeister Föll der Jagdzeitschrift "Wild und Hund": Wild und Hund: Was tun Sie gegen den illegalen Waffenbesitz? Michael Föll: Gar nichts. Eine Gemeindesteuer, bei der die voraussichtlich größte Gruppe von Hinterziehern von der Gemeinde unbehellig bleiben soll?!!! Ja, denn es geht nicht um Gerechtigkeit oder darum den nicht-staatlichen Waffenbesitz zu verringern. ES SOLL EINFACH UND SCHNELL ABKASSIERT WERDEN. Die Überlebenschance dieses Steuervorhabens, dass weder die Vorschriften des Grundgesetzes zur Gleichbehandlung und zum Schutz des Eigentums, noch die der Baden-Württembergischen Landesverfassung zum Sport, zum Naturschutz oder zum Schutz der Geschichte respektiert sind äußerst gering. Aber die Mühlen der Gerichte malen halt immer noch langsam. Bis so eine rechtswidrige (W)affensteuer auch von der letztmöglichen Instanz für Unrecht erklärt worden ist, werden einige Jahre ins Land gegangen sein. Jahre in denen die stuttgarter Politiker ihren Bürgern wie die Despoten früherer Jahrhunderte ihr Geld abpressten.
JUL
09
09:05 Uhr, geschrieben von Manfred Knödler
Das sportliche Schießen gehört nicht zum allgemeinen Lebensbedarf
Genau! Wie auch Fussball, Leichtathletik, Turnen, Schwimmen.... Da gehört dann auch noch Porschefahren dazu. Wo ist dann überhaupt des Ende? In Wirklichkeit zeigt dieser Versuch die Schamlosigkeit in die unsere Politikerkaste inzwischen abgedriftet ist. Wenn es dazu kommt, kann ich nur allen Vereinsvorständen empfehlen: Legt Euer Ehrenamt geschlossen nieder und überlasst den Politikern die Vereinsverwaltung und die Jugendausbildung damit die überhaupt mal mitkriegen was von den Sportschützen im allgemeinen überhaupt geleistet wird. Einziger Trost ist mir in der Situation unser Dichterfürst: Ein rechter Schütz hilft sich selbst!
JUL
08
17:06 Uhr, geschrieben von H.Gräber
Thema Waffensteuer
Die Waffensteuer ist nur wieder ein Tritt gegen die, durch die laufenden Verschärfungen der Waffenrechts gebeutelten Sportschützen und Jäger. Immer auf die, die beriets am Boden liegen und sich, unter dem ständigen Druck der "Öffentlichkeit", d.h. der Politiker, die ständig neue Gesetze erlassen, ohne zu wissen um was es geht, nicht wehren können. Nun soll dieser, ohnehin schon nicht ganz billige Sport auch noch versteuert werden. Und das in einem Bundesland, das wohl gern die Steuern der Waffenhersteller aus iherm land einnimmt. Laut dem Gutachten ist der Schießsport ein besonderer Aufwand zur Lebensführung und kann deshalb besteuert werden. Als Sportschütze und Hundehalter zahle ich brav meine Hundesteuer und die enormen Gebühren die anfallen, bis ich eine Waffe mein Eigen nennen kann. Es gäbe doch auch noch die Möglichkeit, z.B Reitpferde, die wohl auch ein besonderer Aufwand zur Lebensführung darstellen, die Wege verunreinigen und Feldwege zusammentreten, also auch noch Schäden anrichten, zu besteueren. Aber hier ist die gut betuchte Lobby zu stark. Oder Golfschläger z.B. wären gut zu besteuern, Der Golfer braucht auch verschiedene Schläger, wie der Sportschütze oder Jäger verschiedene Waffen braucht. Golfplätze sind rießige Geländeflächen, die ökologisch nicht sinnvoll genutzt weden. Der besondere Aufwand zur Lebensführung ist auch hier gegeben. Aber daran würde sich kein Politiker trauen.
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