Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Bundestags-Abstimmung über Waffenlieferungen in den Nordirak ausgesprochen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Bundestags-Abstimmung über Waffenlieferungen in den Nordirak ausgesprochen.
Stuttgart/Hamburg - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine Abstimmung des Bundestags über Waffenlieferungen in den Nordirak. „Ich halte es für erforderlich, dass der Bundestag über mögliche Waffenlieferungen in den Irak entscheidet“, sagte er dem „Spiegel“. Der Bundestag kommt am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Ein Mitspracherecht zur Frage der Waffenlieferung hat der Bundestag per se nicht. „Ich würde der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen dringend dazu raten, den Bundestag über diese Frage entscheiden zu lassen“, sagte Kretschmann dem „Spiegel“.
Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach sich auch dafür aus, dass der Bundestag die Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak zur Terrorbekämpfung trifft. Die Forderung nach einem Bundestagsmandat lasse sich nicht einfach vom Tisch wischen. „Es geht hier um ein Abrücken von einem bisherigen Grundsatz der deutschen Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisenregionen“, sagte Hildenbrand der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.