Hat es US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen auch über deutsche US-Stützpunkte gegeben? Das US-Verteidigungsministerium dementiert. Aber Zweifel bleiben.
Stuttgart - Das US-Verteidigungsministerium dementiert, dass das US-Militär über seine Stützpunkte in Deutschland Waffen an syrische Rebellen geliefert hat. „Das Verteidigungsministerium lagert oder transportiert keine für Syrien bestimmten Waffen über US-Stützpunkte in Deutschland“, sagte die Pentagon-Sprecherin Michelle Badanza auf Anfrage der Stuttgarter Nachrichten. „Das Verteidigungsministerium hat in der Vergangenheit und wird auch künftig allen deutschen Gesetze einhalten“, so die Sprecherin weiter. Das Ministerium habe speziell auch seine privaten Militärdienstleister angewiesen, keine für Syrien bestimmte Ausrüstung in Deutschland zu lagern oder durchzuführen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu haben. Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht. Hohe aktive und frühere US-Militärs nähren aber Zweifel an der Darstellung von Pentagon und Bundesregierung. Ein US-Offizier, der eng mit der Materie vertraut ist, sagte am Mittwoch den Stuttgarter Nachrichten zu Berichten über US-Waffenlieferungen auch über Deutschland: „In den meisten Fällen hat die deutsche Regierung keine Einwände gegen derlei Aktivitäten, wenn sie mit der deutschen Außenpolitik im Einklang sind.“ Er sprach von „stillschweigendem Einverständnis“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass private Militärdienstleister des US-Militärs im Wert von Hunderten Millionen Euro in Osteuropa Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben sollen. Demnach wurde die Waffenhilfe für Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad und Rebellen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zeitweise auch über Ramstein abgewickelt.