Vorwurf War der Preis für EnBW-Aktien zu hoch?

Von Walther Rosenberger 

Ministerpräsident Mappus sieht sich durch seinen EnBW-Coup mit immer mehr Kritik und Fragen konfrontiert. Foto: dpa
Ministerpräsident Mappus sieht sich durch seinen EnBW-Coup mit immer mehr Kritik und Fragen konfrontiert.Foto: dpa

Landes-Grünen: Die Regierung hat für die EnBW 900 Millionen Euro zu viel ausgegeben.

Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW rechnet sich nach Meinung der Opposition im Stuttgarter Landtag nicht. Mehr noch: Weil die Zukunftschancen des Versorgers im umkämpften Energiemarkt nur mäßig sind, könnte das Geschäft für den Steuerzahler teuer werden.

Von Walther Rosenberger

STUTTGART. Nach anfänglicher parteiübergreifender Zustimmung zum Einstieg Baden-Württembergs beim Energieversorger EnBW mehren sich jetzt die kritischen Stimmen. Ein von den Grünen im Stuttgarter Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der von der Regierung ausgehandelte Kaufpreis von rund 4,7 Milliarden Euro für einen 45-Prozent-Anteil an der EnBW deutlich über dem wahren Firmenwert liegt. Eine Summe von 900 Millionen Euro sei betriebswirtschaftlich "nicht zu rechtfertigen", heißt es in der Studie der Berliner Energie-Beratungsfirma LBD. Der Betrag stellt nach Ausführungen des Studienautors und LBD-Geschäftsführers, Ben Schlemmermeier, eine strategische Prämie dar, die das Land dem Verkäufer - dem französischen Staatskonzern EdF - gewährte.

Derartige Prämien sind speziell bei der Übernahme größerer Aktienpakete in der Geschäftswelt üblich. Der Käufer zahlt sie quasi als Gegenleistung dafür, in Zukunft entscheidenden Einfluss auf die Firmenpolitik nehmen zu können oder weil er die Firma an der Börse für unterbewertet hält.

Beides treffe im Fall der EnBW aber nicht zu, sagte Schlemmermeier. Einerseits habe das Land klargemacht, nicht ins operative Geschäft des Energieversorgers hineinregieren zu wollen. Andererseits sei es "wenig wahrscheinlich", dass die EnBW in Zukunft ähnlich hohe Gewinne einfahre wie bisher.

Maßgeblich dafür sind mehrere Entwicklungen. Das einstige Brot-und-Butter-Geschäft der großen Energiekonzerne - die Stromerzeugung - ist stark unter Druck geraten. Die seit Beginn der Wirtschaftskrise sinkende Nachfrage der Industrie und der massive Zubau erneuerbarer Energien hat zu einem Überangebot an Strom geführt. Als Folge sinken die Preise an den Energiebörsen und im Großhandel. Die Profite der Stromerzeuger schwinden.

Zudem wird das einstmals sehr lukrative Netzgeschäft zunehmend staatlich reguliert, mit dem Effekt, dass auch hier die Gewinnmöglichkeiten kleiner werden. Das LBD-Gutachten geht für diesen Bereich des EnBW-Geschäfts von einem Gewinnrückgang von zehn bis zwanzig Prozent ab 2013 aus. Weitere negative Effekte ergeben sich laut LBD aus dem ab 2013 voll eingeführten CO2-Handel und der ab diesem Jahr greifenden Brennelementesteuer, die nach EnBW-Angaben zu jährlichen Belastungen von 440 Millionen Euro über einen längeren Zeitraum führt.

Alles zusammengenommen steht der Konzern also unter erheblichem Druck. EnBW-Chef Hans-Peter Villis selbst geht von Gewinnen aus, die für 2011 um bis zu 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken. Für die Finanzierung des EnBW-Deals sind die Konzerngewinne jedoch der Dreh-und-Angel-Punkt. Nur wenn die Erträge - und damit die Dividenden für das Land - zuverlässig sprudeln, können die Zinsen für die Milliardenanleihen gegenfinanziert werden. Versiegen sie, muss das Land möglicherweise Geld nachschießen. Die Zeche zahlt dann der Steuerzahler. Die Opposition hält das für nicht unwahrscheinlich. "Bis 2013 mag die Dividende zur Finanzierung reichen", sagt Franz Untersteller, energiepolitischer Sprecher der Landes-Grünen. "Danach aber nicht mehr."

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, spricht gar von "dramatischen Aussichten" und bescheinigt dem EnBW-Deal ein "hohes Risiko für den Landeshaushalt".

Zudem werde es für die Landesregierung extrem schwierig, die EnBW-Anteile wie geplant nach einer Haltedauer von drei bis fünf Jahren gewinnbringend abzustoßen. Von seinen anfänglichen Plänen, die EnBW als drittes Unternehmen im Land an den Frankfurter Dax zu bringen, habe Mappus schon selbst vorsichtig Abstand genommen, heißt es. Aber auch die jetzt diskutierte Variante, große Stadtwerke als Käufer zu gewinnen, ist nach Grünen-Meinung wenig erfolgversprechend. Diese positionierten sich derzeit als Öko-Alternative zu den Atomkonzernen, sagt Grünen-Energieexperte Untersteller. "Dass die da reingehen, ist sehr unwahrscheinlich."

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