Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am Dienstag die Erörterung zum Projekt Stuttgart 21 abgebrochen. Es reagierte damit auf Befangenheitsanträge gegen den Versammlungsleiter.
Stuttgart - Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am Dienstag die Erörterung zum Projekt Stuttgart 21 abgebrochen. Es reagierte damit auf Befangenheitsanträge gegen den Versammlungsleiter.
Die Deutsche Bahn AG kommt mit dem Abbruch der Erörterung des neuen Grundwasser-Managements bei ihrem Projekt Stuttgart 21 in erhebliche Terminnöte. Sie wollte noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten für den achtgleisigen Durchgangsbahnhof in der City starten. Dazu sollte das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) der Bahn erlauben, statt bisher genehmigter drei 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser aus den Baugruben im Schlossgarten pumpen zu dürfen.
Gegen die Erhöhung liegen dem Regierungspräsidium Stuttgart (RP) rund 10 000 Einwendungen vor. Sie sollten bis Donnerstag zwischen Bahn und Bürgern besprochen, Ergebnisse dann dem allein entscheidenden Eba vorgelegt werden. Das RP hat das Verfahren am Dienstag abgebrochen, nachdem mehrere Befangenheitsanträge gegen den Leiter der Erörterungsverhandlung, den RP-Juristen Joachim Henrichsmeyer, gestellt worden waren.
Erörterung soll im September erneut stattfinden
Henrichsmeyer hatte noch am Montag diverse derartige Anträge überstanden. Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) hatte ihm den Rücken gestärkt. Am Dienstag tauchte jedoch ein Internet-Beitrag des stellvertretenden Referatsleiters auf, in dem er S-21-Gegner so charakterisiert: „Da stehen plötzlich wie schaumgeboren irgendwelche Gestalten, ... und erwarten, dass ihr widerrechtliches Vorgehen auch noch von den Behörden unterstützt wird“. Henrichsmeyer hatte dies am 22. November 2011, also sechs Tage vor der Volksabstimmung zu S 21 geschrieben – was er nicht bestreitet.
Außerdem findet sich sein Name auf einer in einer Zeitung erschienen S-21-Unterstützer-Anzeige. „Ich habe das nicht unterschrieben“, sagt Henrichsmeyer dazu. Die Bahn regte daraufhin die Vertagung an. Henrichsmeyers Vorgesetzter Michael Trippen fällte kurzfristig die Entscheidung, die Erörterung abzubrechen. Sie soll voraussichtlich im September erneut stattfinden.