Thomas Strobl will die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ausweiten, Sozialleistungen kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einrichten. Die Grünen wollen die Pläne besprechen.
Stuttgart - Die Grünen wollen die Forderungen von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) nach einer schärferen Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Man wolle dort bei der Sitzung an diesem Dienstag über Strobls Papier reden, hieß es am Montag von den Grünen. Das Papier des Innenministers war am Wochenende bekanntgeworden.
Darin stehen die Ziele, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen und bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken vorlegen. Die Grünen in der grün-schwarzen Landesregierung hatten Strobls Vorstoß kritisiert.