Vorstoß von Stickelberger Mehr Überwachung per Video im Land?

Von red/dpa 

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger Foto: dpa
Der baden-württembergische Justizminister Rainer StickelbergerFoto: dpa

Angesichts wachsender Terrorgefahr sieht Justizminister Rainer Stickelberger die Überwachung per Video vor allem bei großen Veranstaltungen als ein Mittel für mehr Sicherheit.

Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem bei großen Veranstaltungen ausgesprochen. Angesichts wachsender Terrorgefahr und den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hätten Bürger ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen, teilte Stickelberger am Freitag in Stuttgart mit.

„Größere Sicherheit kann der Staat aber nur durch zusätzliche Maßnahmen gewährleisten, die auch die individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte tangieren.“ Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif.

Es sei eine zentrale Herausforderung, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potenzieller Gewalttäter auszuschöpfen, teilte Stickelberger weiter mit. Dazu gehöre neben der Videoüberwachung auch die rechtsstaatliche Nutzung der Vorratsdatenspeicherung nach „klaren rechtlichen Vorgaben.“ Da das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung steige, müssten Grenzen zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis neu ausgelotet werden.

Heftige Kritik an dem Vorstoß kam von FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. „Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung tragen nichts zu einem Sicherheitsgefühl der Bürger bei.“ Er forderte erneut 1000 zusätzliche Polizisten. Das und eine bessere Ausrüstung und bessere Kooperation der Polizeibehörden in Deutschland seien der richtige Weg.

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