Vor EU-Gipfel zur Asylpolitik Viel Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Von red/dpa 

Gemeinsam patroullieren ein tschechischer Polizist, ein slovakischer Polizist, ein ungarischer Soldat und ein ungarischer Polizist an der Grenze von Ungarn und Serbien. Foto: dpa
Gemeinsam patroullieren ein tschechischer Polizist, ein slovakischer Polizist, ein ungarischer Soldat und ein ungarischer Polizist an der Grenze von Ungarn und Serbien.Foto: dpa

Die Griechen befürchten, dass Mazedonien seine Grenze bald schließt. Frankreich und mehrere östliche EU-Staaten stemmen sich gegen den Asyl-Kurs Deutschlands. Kann Kanzlerin Merkel die Fliehkräfte in der EU noch beherrschen?

Bratislava/Brüssel - Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittelosteuropäische Mitgliedstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel untermauert. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten aber nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.

Die Regierungschefs der vier Länder beraten an diesem Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

Etwa 2000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie sich nach Norden durchschlagen, vor allem nach Deutschland.

Frankreich will keine Flüchtlinge mehr

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel lehnte auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Frankreich habe versprochen, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Valls am Wochenende in München.

Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein „Diktat“ gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik hätten. Weiter sagte er im TV-Nachrichtensender TA3, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren. Die vier Staaten gelten als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik.

Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Osteuropäer gegen Umverteilungspläne

Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln.

Bundeskanzlerin Merkel muss nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer umstrittenen Haltung keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage herbeiführen können. Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

In München berät auch der CSU-Vorstand am Vormittag (10.00 Uhr) über die Flüchtlingskrise. Vor dem EU-Gipfel will Parteichef Horst Seehofer die Position abstecken. Die CSU fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen mit Hilfe einer nationalen Obergrenze.

In Griechenland wurde am Sonntag das zweite von fünf geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge fertig: Der Hotspot befindet sich auf der Insel Chios in der Nähe des Flughafens in einer ehemaligen Fabrik. Er hat eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen. Auf der Touristeninsel Kos gab es gewaltsame Proteste gegen den Bau eines Registrierzentrums.

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Kommentar zu mehr Befugnissen für Bundeswehr im Inland Flügelschlag

Von 31. August 2016 - 22:17 Uhr

Die Debatte um Gesetzesänderungen, die Polizei und Militär eine engere Zusammenarbeit im Inland ermöglichen sollen, verläuft hitzig. Warum nur? Das, worüber Bundes- und Landesregierungen reden, brächte Fortschritte ohne im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes zu stehen.