Ein freiberuflicher Kursleiter hat versucht, eine Veranstaltung zu verhindern. Er wollte nicht, dass ein Karikaturist auftritt, der in einer Zeichnung die AfD durch den Kakao gezogen hat. Dafür hat er jetzt die Kündigung bekommen.
Stuttgart - Der politische Streit um die Alternative für Deutschland (AfD) hat nun auch die Stuttgarter Volkshochschule (VHS) erreicht. Vor wenigen Tagen hat ein langjähriger Kursleiter, zugleich AfD-Mitglied, die Kündigung seiner Honorarverträge bekommen. Grund ist laut der Volkshochschule allerdings nicht die politische Gesinnung des Mannes, sondern eine versuchte Einflussnahme aufs Programm.
Hintergrund ist eine VHS-Veranstaltung, die zunächst einmal wenig mit der Debatte um die als rechtspopulistisch geltende Partei zu tun zu haben scheint. Vor wenigen Tagen trat im sogenannten Pressecafé ein bekannter Karikaturist auf, um von seinem Beruf zu erzählen. Doch dieser Termin gefiel offenbar nicht jedem. „Ich habe der Geschäftsführerin geschrieben, dass ich es für ratsam halte, den Karikaturisten auszuladen“, sagt der freiberufliche Dozent. Seine Begründung: Eine „Hetzkarikatur“ gegen die AfD. Darauf zu sehen sind die führenden Köpfe der AfD und der Pegida-Bewegung, die gemeinsam in einem Kessel mit der Aufschrift „Fremdenhass“ rühren. Das kräftig lodernde Feuer zieren die Worte „Kölner Silvesternacht“. Unter dem Bild findet sich der Satz: „Kocht schon ganz ordentlich, unser braunes Süppchen.“
In seinen Mails an die Geschäftsführung begründet der Kursleiter seine Kritik auch damit, er befürchte „negative finanzielle Folgen für den VHS-Landesverband, was ich sehr bedauern würde“. Und zwar dann, wenn die AfD nach der Landtagswahl „etwa ein Sechstel der Sitze haben sollte“. Die „Hetzkarikatur“ könne sich in diesem Fall nachteilig auf die Förderung der Volkshochschule auswirken. Angesichts dessen sei es ratsam, den Karikaturisten auszuladen. Gleich zweimal erhebt der Kursleiter diese Forderung in schriftlicher Form. Dass er selbst AfD-Mitglied ist, dürfte der Volkshochschule nicht bekannt gewesen sein, glaubt er.
Die AfD-Mitgliedschaft habe keine Rolle gespielt, heißt es bei der Vhs
Die VHS-Leitung fasst diese Schreiben nicht nur als Drohung auf, sondern als unzulässige Einmischung ins Programm. Sie hat dem Kursleiter fristlos seine Honorarverträge gekündigt. „Ihre privaten politischen Einstellungen kommentieren wir nicht“, heißt es in dem Schreiben. Die Volkshochschulen seien politisch und weltanschaulich unabhängig und den Grundsätzen der Neutralität und Pluralität verpflichtet. Der „Versuch einer Einflussnahme auf unsere Veranstaltung und unsere Gäste“ sei jedoch nicht hinnehmbar. Diesen weise man „auf das Schärfste“ zurück. Deswegen bleibe nichts anderes übrig als die Kündigung.
„Wir wussten nicht, in welcher Partei der Mann ist. Das spielt für uns auch keine Rolle“, sagt VHS-Sprecherin Cornelia Merk. Das sei jedem Kursleiter selbst überlassen. Die versuchte Einflussnahme, „die mit einer verbalen Drohung einherging“, könne man aber nicht tolerieren. Solche Versuche kämen nur sehr selten vor: „Das ist nicht die Regel. Normalerweise kennen die Dozenten das Selbstverständnis der Volkshochschule“, sagt Merk.
Gerade diese unparteiische Haltung zweifelt der Entlassene allerdings an. Aussagen über die Verpflichtung zur Neutralität und Pluralität seien „ein schlechter Witz“ angesichts einer Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Politischer und religiöser Extremismus – eine Gefahr für die Demokratie“. Darin ging es auch schon um die AfD. Der Mann kann es kaum fassen, dass „die VHS mich nach fast 30 Jahren Kursleitertätigkeit gefeuert hat“. Er sei kein Rechtspopulist, sondern der Partei beigetreten, „weil ich gegen die Rettung maroder Euro-Zonen-Banken auf Kosten der Leistenden bin“. Er befürchtet, dass er jetzt verschiedene ehrenamtliche Kurse, die er gibt, streichen muss, um einen finanziellen Ausgleich für die gekündigte Kursleitertätigkeit zu finden.