Volksbegehren gestartet Mehr Überwachungskameras in Berlin?

Von red/dpa 

In Berlin wird über mehr Videoüberwachung abgestimmt. Foto: dpa
In Berlin wird über mehr Videoüberwachung abgestimmt. Foto: dpa

Überwachungskameras verhindern lange nicht alle Gewalttaten. Allerdings werden manche Täter mit ihrer Hilfe gefasst. Nutzen noch mehr Kameras etwas gegen Kriminelle oder ist das reine Politpropaganda? Nun läuft ein Volksbegehren zu der Frage.

Berlin - In der Diskussion um mehr Videoüberwachung in Berlin hat am Mittwoch das lang geplante Volksbegehren begonnen. Vertreter der Initiative, die hinter dem Volksbegehren steht, sammelten am Vormittag die ersten Unterschriften auf dem Alexanderplatz. Unter ihnen waren der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), und Sabine Schumann, Vize-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Schumann zeigte sich zuversichtlich, dass die 20 000 benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens in den vorgegebenen sechs Monaten zusammenkommen. „Ich hoffe, das geht sogar noch etwas schneller.“ Für die zweite Stufe des Volksbegehrens wären 170 000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre eine Volksabstimmung.

Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität durch Kameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen. Unterstützt wird es dabei von der CDU. Bisher sind alle U-Bahnhöfe, U-Bahnen und Busse sowie die meisten S-Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet. Nach manchen Verbrechen setzt die Polizei Bilder aus den Kameras zur Fahndung ein und kann dadurch Täter fassen.

Zwei Bereiche sind problematisch

Der Berliner Senat lehnt Kameras an 50 Orten ab und setzt auf einzelne Kameras an wenigen Stellen wie dem Alexanderplatz und dem Kottbusser Tor, die bei bestimmten Anlässen aufgestellt und angeschaltet werden können. Am Alex wird zudem in den nächsten Monaten einen feste Polizeiwache gebaut.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte wandte sich gegen das Volksbegehren und riet davon ab, es zu unterstützen. Videoüberwachung mache die Stadt nicht sicherer, weil sich die meisten Gewalttäter von Kameras nicht abhalten lassen würden, teilte Maja Smoltczyk mit. Zudem würden auch Unschuldige an diesen Orten ständig gefilmt und unter Generalverdacht gestellt. Die Aufnahmen könnten zudem länger als nötig gespeichert werden. Verfassungsrechtlich sei eine solche Speicherung höchst bedenklich. „Je mehr Daten erhoben und je länger sie gespeichert werden, desto mehr steigt auch die Gefahr des Missbrauchs.“

Auch die FDP kritisierte das Vorhaben. „Jeder Cent, der für das Filmen von Straftaten ausgegeben wird, fehlt für Personal und Material bei der Polizei, die tatsächlich Straftaten verhindern und in Echtzeit helfen kann“, teilte der Innenpolitiker Marcel Luthe mit.

Gerade am Alexanderplatz kommt es abends und nachts immer wieder zu Schlägereien, Überfällen und Diebstählen. Zwei Bereiche sind dabei problematisch: Im Bahnhof geraten nachts immer wieder betrunkene und aggressive Männer aneinander. Und an einigen Wasserbecken zwischen dem Fernsehturm und dem Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus lungern häufig Jugendliche und junge Männer herum. Auch dort gibt es Überfälle und Gewalttaten.

Zuletzt kam es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Angriff

Am Wochenende hatte es an den Wasserbecken zwei Massenschlägereien und Messerstechereien zwischen zwei Gruppen junger Männer mit acht Verletzten gegeben. Insgesamt etwa 30 Männern aus Afghanistan, Pakistan und Syrien waren beteiligt. Sie griffen sich mit Messern und Reizgas an. Ein 18-Jähriger musste nach einer Stichverletzung am Rücken notoperiert werden.

Zuletzt kam es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Angriff. Eine Gruppe von fünf jungen Männern bedrängte eine Frau. Ein 23-Jähriger wollte ihr helfen. Sofort sprühten die Männer Pfefferspray auf ihn, schlugen ihn mit Fäusten zu Boden und traten auf ihn ein. Die Täter, die nach Beschreibungen der Opfer eine ähnliche Herkunft hatten wie die Männer in den Wochenendnächten, flüchteten. Der Mann wurde von Sanitätern behandelt.

Lesen Sie jetzt