Stuttgart-21-Befürworter demonstrieren vor dem Rathaus in Stuttgart. Foto: dpa

Der Verein Pro Stuttgart 21 plant landesweite Werbemaßnahmen zur Volksabstimmung zu S 21.

Stuttgart - Der Verein Pro Stuttgart 21 will von kommender Woche an landesweit die Werbemaßnahmen zur Volksabstimmung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 vorbereiten. Zum Start der Kampagne für den Tiefbahnhof sei "als Anschubfinanzierung zunächst eine halbe Million Euro nötig", sagt der Vereinsvorsitzende Edmund Hug.

Hug setzt auf größere Millionenbeträge, um mit Flyern, Broschüren und Plakaten landesweit für die neue Bahn-Infrastruktur in Stuttgart werben zu können. Das aber könnte schwierig werden, denn das Finanzamt hat dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt. Spender für Pro Stuttgart 21 können daher ihre Steuerlast nicht mindern. Hug hat Widerspruch eingelegt.

Der Befürworter-Verein gründete sich im Dezember 2007 als Reaktion auf den organisierten Stuttgart-21-Widerstand. Die Gegner hatten damals 67.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, scheiterten aber vor Gemeinderat und Gericht.

Neue Satzung für alten Stand

Die illustre Runde der Befürworter, zu denen die Kreisvorsitzenden von CDU, FDP und Freien Wählern, aber auch Wirtschaftsgrößen zählen, trat in der Folge nur sporadisch auf. Einen Hinweis auf das Dornröschendasein gibt der aktuelle Internetauftritt des Vereins. Die Geschäftsstelle sei "zurzeit nicht besetzt", heißt es dort, und Michael Föll und Andreas Reißig werden als Kreischefs von CDU und SPD genannt, obwohl sie im Mai abgelöst worden waren.

Nun soll der Verein kurzfristig wiederbelebt und mit einer neuen Satzung handlungsfähig gemacht werden. "Der Verein ist wichtig, er soll das operative Geschäft steuern", sagt ein Mitglied. "Er ist die Basis für die große Kampagne", so Hug, der in Sachen Gemeinnützigkeit Waffengleichheit fordert. Schließlich habe der Widerstand mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) eine Spendensammelstelle. Das Finanzamt hatte den BUND nach Hinweisen von Stuttgart-21-Befürwortern überprüft und nicht beanstandet. Der Pro-Verein hat sich in der Satzung die Förderung "landeskundlicher, wissenschaftlicher, kultureller und ökologischer Aktivitäten" auf die Fahne geschrieben. Ziel ist außerdem, "Aktivitäten durchzuführen, um die ökologischen Belange im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu begleiten". Bisher habe man "ausschließlich Stuttgart 21 unterstützt", merkt ein Mitglied selbstkritisch an. Warum das Finanzamt "nun so genau hingeschaut hat", sei aber ein Rätsel.

Die neue Satzung soll den alten Stand wieder herstellen. Die Anerkennung durch das Finanzamt könnte aber Monate dauern. Hug fürchtet, Spender in Sachen Steuervorteil vertrösten zu müssen. "Was wir vorhaben, machen wir mit oder ohne Gemeinnützigkeit", gibt er sich kämpferisch. Hug setzt dabei nicht nur auf Firmen, sondern auch Parteien. "Ich glaube, dass sich die Meinung bei der SPD noch ändern und sie erkennen wird, für Stuttgart 21 Geld einsetzen zu müssen." Über die Protagonisten der Kampagne schweigt Hug sich aus. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Bernhard Bauer, unter Tanja Gönner (CDU) Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, der frühere Böblinger Landrat Bernhard Maier (Freie Wähler), der Karlsruher OB Heinz Fenrich (CDU) und der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivior.