Ein warmer Geldregen hilft den Grünen

Als es passiert, ist Winfried Kretschmann längst in der Luft. Mittwochvormittag, Stuttgart. Der Ministerpräsident ist zu einer zweitägigen Dienstreise nach Rumänien aufgebrochen, als sein Parteifreund und Grünen-Landeschef Chris Kühn in Stuttgart schwere verbale Geschütze auffährt. Es geht mal wieder um Stuttgart 21 und die Frage, wer aus den Spitzen der Regierungskoalition wie offen für oder gegen das Projekt trommeln darf. Und Kühn geht Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) frontal an. Der möge sich nicht über die Stuttgart-21-Gegnerallianz von Grünen und Linkspartei beschweren, sondern bei der Sache bleiben: "Ich würde von Nils Schmid lieber mal etwas zu den Kosten von Stuttgart 21 hören als zu der Frage, wie das andere Bündnis strukturiert ist", wettert Kühn im Gespräch mit dpa.

Einmal in Fahrt, legt Kühn nach. Es sei stets klar gewesen, dass die Grünen vor der Volksabstimmung am 27. November im Bündnis "Ja zum Ausstieg" mitmachen. "Hier wird ein Scheingefecht geführt", sagt er deshalb an die Adresse von Schmid, der es offenbar nicht verwinden könne, dass seine SPD beim Thema Stuttgart 21 tief gespalten sei. Zur Erinnerung: Erst hatten SPD und CDU gemeinsam Werbung für S21 machen wollen, dann aber wurden sie von Kretschmann gestoppt. Wenige Tage später wiederum hatten die Grünen bekanntgegeben, dass sie mit den Linken gegen das Milliardenprojekt werben. Die Tatsache, dass nun aber die Grünen die SPD angreifen, bleibt nicht lange unkommentiert. "Herr Kühn hat es gerade nötig, dem SPD-Landesvorsitzenden Schmid vorzuwerfen, er sage nichts zu den Kosten von Stuttgart 21", bemerkt FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke spitz und fügt hinzu: "Die Grünen selbst haben durchgesetzt, die Ausstiegskosten im Ausstiegsgesetz zu verschweigen, und brechen damit den eigenen grün-roten Koalitionsvertrag." Auch bei der CDU schüttelt man über Kühn nur den Kopf: "Das Verhalten der Grünen ist unerträglich", wettert CDU-Landeschef Thomas Strobl und meint: "Scheingefechte führen die Grünen selbst - um davon abzulenken, dass sie mit der Linken gemeinsame Sache machen." Kühn solle "besser einmal erklären, warum seine Partei 1,5 Milliarden Euro Steuergeld als Schadenersatz für nichts als jahrelangen Stillstand ausgeben will". Gemeint ist jener Betrag, den das Land bezahlen müsste, falls das Projekt durch die Volksabstimmung gestoppt wird.

SPD lässt verbale Breitseite nicht auf sich sitzen

Und auch die SPD lässt die verbale Breitseite der Grünen nicht lange auf sich sitzen. Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel ätzt im Telefonat mit unserer Zeitung, was Kühn da sage, sei "doch alter Tobak". Offenbar, so vermutet der SPD-Mann, "wächst bei den Grünen die Nervosität, nachdem in Berlin das Bündnis mit der SPD gescheitert" sei. Schmiedel rät den Grünen deshalb, "jetzt lieber endlich für ein Ende der Protestaktionen gegen Stuttgart 21" zu sorgen. "Jetzt hat das Volk das Wort, nun kann die blöde Blockiererei eingestellt werden." Es sei nicht nötig, "dass montags und samstags die halbe Stadt von Demonstranten lahmgelegt wird". Außerdem müssten die wilden Camper endlich ihre Zelte im Stuttgarter Schlossgarten abbrechen: "Die Gegner haben sich lange genug ausgetobt."

In der Regierungszentrale wird das Scharmützel mit Sorgen beobachtet. Kretschmann und seine Wirtschaftsdelegation sind zu dieser Zeit längst bei ihren offiziellen Terminen in Bukarest, eine Stellungnahme lehnt das Staatsministerium in Stuttgart deshalb ab. Hinter den Kulissen herrscht freilich hellste Aufregung. "Was da passiert, ist nicht hilfreich", sagt ein ranghoher Beamter gegenüber unserer Zeitung. Insider sorgen sich, wie wohl erst der interne Wahlkampf in den letzten Wochen vor der Volksabstimmung werden wird, wenn sich beide Regierungspartner schon jetzt so beharken.

Und neuer Zündstoff ist absehbar. Wenn sich die Südwest-Grünen an diesem Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Aalen treffen, geht es auch um den Finanzbericht. In dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, ist festgeschrieben, dass die Grünen in diesem Jahr zusätzlich 150.000 Euro in ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Volksabstimmung investieren. Sie sind damit die einzige der vier Landtagsparteien. "Wir haben bisher keinen Etatposten eingeplant", sagt ein Sprecher von FDP-Landeschefin Birgit Homburger. "Im Haushaltsplan der CDU sind für den Wahlkampf im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November weder Titel noch Mittel vorgesehen", meint auch CDU-Chef Strobl. Und SPD-Landeschef Schmid hatte schon tags zuvor angekündigt, er selbst sei zwar dem Bündnis "Pro Stuttgart 21" beigetreten, die Landes-SPD werde aber kein Geld für eine Kampagne geben.

Die Grünen können bei ihren Aktionen gegen Stuttgart 21 aus dem Vollen schöpfen, denn die Kasse der Landespartei ist seit dem Sieg bei der Landtagswahl im März prall gefüllt. Die staatliche Grundfinanzierung, die allen etablierten Parteien zusteht, kletterte dank des Wahlergebnisses von 230.000 auf nunmehr jährlich 600.000 Euro an. Mehr noch: Durch eine Änderung des Parteiengesetzes auf Bundesebene wurde der parteiinterne Finanzausgleich reformiert. Die Folge: Die Südwest-Grünen erhalten in diesem Jahr 80.000 Euro mehr, ab nächstem Jahr sogar 115.000 Euro.

Und was geschieht mit dem warmen Geldregen? Zuerst dürfte es darum gehen, den Etat des Landtagswahlkampfs nachträglich zu decken. Er war teurer geworden als geplant, weshalb der Haushaltsansatz nun von 340.000 auf 400.000 Euro erhöht werden muss. In einem zweiten Schritt will die Partei offenbar die Weichen für eine dauerhafte Regierungsbeteiligung stellen. Wie aus der Finanzplanung hervorgeht, sollen die Rücklagen für die Landtagswahl 2016 von 320.000 auf eine Million Euro hochgeschraubt werden. Auch der Landesetat für den Bundestagswahlkampf 2013 soll um 20 Prozent auf 120.000 Euro, die Etats für die Kommunal- und Europawahl im Jahr 2014 um 25 Prozent auf 100.000 Euro steigen. Und auch in den Jahren dazwischen wollen die Grünen mit ihrer neuen Stärke punkten. Der beste Beleg: Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit in Nicht-Wahljahren sollen um 80 Prozent auf 90.000 Euro klettern.