Vertrag soll Zukunft des Klinikums sichern - Stuttgart zahlt dreistelligen Millionenbetrag.
Stuttgart - So viel Harmonie war selten. Bei der Unterzeichnung eines Vertrags zwischen der Stadt, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, des Klinikums und des dortigen Personalrats waren nur zufriedene Gesichter zu sehen - obwohl die Vereinbarung die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird.
Monatelang war zwischen den Vertragsparteien hart verhandelt worden. Herausgekommen ist ein "vierseitiger Vertrag", der auf dem Papier drei Seiten umfasst und dank eines finanziellen Kraftakts der Stadt die Zukunft des kommunalen Klinikums sichern und weiterentwickeln soll.
Mit dem Vertrag setzen die vier Partner auf die Fortsetzung eines Erfolgsmodells. Bereits 2005 war eine Vereinbarung getroffen worden mit dem Ziel, ein damals am Klinikum drohendes Defizit von 98 Millionen Euro zu vermeiden und als Betriebsergebnis für 2010 eine schwarze Null zu erreichen.
Zusammenarbeit geht in zweite Runde
Weil dieser erste Vertrag ein positives Ergebnis brachte, geht die Zusammenarbeit der vier Partner jetzt in die zweite Runde. Als Zeitspanne sind sieben Jahre mit Verlängerungsoption vorgesehen. "Im Prinzip ist der Vertrag unbefristet angelegt", sagt Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle, der bei den Verhandlungen als Moderator auftrat und 111 Tage nach Amtsantritt große Zufriedenheit ausstrahlt.
Zufrieden zeigten sich auch die vier Vertragspartner. Selbst Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Verdi-Geschäftsführer Bernd Riexinger scherzten miteinander in nie gesehener Lockerheit. Man könne doch, so regte Schuster schmunzelnd an, gemeinsam nach Berlin fahren, um dort für eine bessere Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu demonstrieren. Darüber könne man reden, sagte Riexinger und lachte, "wenn das Klinikum die Mitarbeiter für eine Demo freistellt".
Im Vorwort des Vertrags wird betont, dass die Stadt das Klinikum weiterhin als Eigenbetrieb führen will. Ausgeschlossen werden betriebsbedingte Kündigungen und Absenkungstarifverträge.
Neubau Olgahospital und Frauenklinik kostet 132 Millionen
Die Bereitschaft von Verdi und Personalvertretung, am Ziel eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses für das Klinikum mitzuarbeiten und bis Ende März 2012 einen entsprechenden Maßnahmenplan zu verhandeln und zu unterzeichnen, ist der Stadt viel Geld wert. So übernimmt die Kommune für 2012 und 2013 letztmalig einen jährlichen Zuschuss für das Olgahospital von fünf Millionen Euro sowie im selben Zeitraum die Zinsaufwendungen für die Bauvorhaben Zentrum für Seelische Gesundheit, Olgahospital und Frauenklinik von zehn und 13 Millionen Euro.
Als weitaus größten Posten trägt die Stadt zudem 2014 den Eigenfinanzierungsanteil des Klinikums für den Neubau Olgahospital und Frauenklinik von 132 Millionen Euro. Vorausgesetzt der Zustimmung durch den Gemeinderat am 15. Dezember wird diese Summe als Sonderposten und Verpflichtung in den übernächsten Doppelhaushalt 2014/2015 aufgenommen.