Im Verkehrsausschuss des Vaihinger Bezirksbeirats arbeiten die Lokalpolitiker weiter an ihrem Entwurf eines Verkehrsstrukturplans für Vaihingen. Mehrere Punkte sind jedoch weiterhin strittig.
Vaihingen - Das ist auch ein Teil der Demokratie: Man diskutiert so lange über strittige Themen, bis ein Konsens erreicht wird – oder eben nicht. Im Fall des Verkehrsausschusses des Vaihinger Bezirksbeirats bedeutet dies, dass die Lokalpolitiker mehrere Passagen im Entwurf des Verkehrsstrukturplans rot markierten: diese müssen innerhalb der Fraktionen nochmals diskutiert werden. Sollte es dann immer noch zu keinem Konsens kommen, fliegt der jeweilige Punkt ganz hinaus. Zumindest darüber herrschte Einigkeit in der jüngsten Sitzung des Ausschusses.
Ein Verkehrsstrukturplan soll – grob gesagt – aufzeigen, wohin es mit dem Stadtbezirk in den kommenden Jahren oder sogar Jahrzehnten gehen soll: welche verkehrlichen Ziele man verwirklichen, welche Probleme man beseitigen möchte. Er ist eine Art Selbstverpflichtung à la „Das streben wir an“. Zudem kann er als Grundlage dienen, wenn im Stadtbezirk Entscheidungen anstehen. Seit mehr als zwei Jahren arbeitet das Vaihinger Gremium an dem Papier – mehr oder weniger zielführend. Ausgebremst haben sich die Bezirksbeiräte zumeist selbst. Im Frühjahr 2014 war der fertige Entwurf plötzlich von der CDU und dann auch von der FDP abgelehnt worden: man könne diverse Punkte nicht mittragen. Schließlich beschloss der Bezirksbeirat im Mai, dass der Entwurf parallel zur Bürgerbeteiligung zum Rahmenplan Vaihingen diskutiert werden soll.
Strittige Punkte werden nochmals diskutiert
Aufgrund des begrenzten Zeitangebots bei den Workshops kam es dann aber doch nicht dazu, dass die Bürger sich auch mit dem Papier zum Verkehrsstrukturplan beschäftigt haben. Indirekt geschah es allerdings doch, indem zum Beispiel bessere Wegeverbindungen für Fußgänger oder das Ausweisen der Pfarrhausstraße als Fahrradstraße als Ideen aufkamen und diskutiert wurden; dies wird auch im Verkehrsstrukturplan thematisiert.
Seit Jahresbeginn haben die Fraktionen den Entwurf nun ein weiteres Mal überarbeitet und an vielen Stellen Anmerkungen hinzugefügt – die jeweils von dieser oder jener Fraktion aber abgelehnt werden. In der jüngsten Sitzung hat der Ausschuss die strittigen Punkte dann nochmals durchdiskutiert. Bei manchen kam es zum Einvernehmen wie etwa, dass die Forderung, einen Modal-Split von 70 Prozent ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger sowie 30 Prozent motorisiertem Verkehr anzustreben, nicht zielführend ist. Man einigte sich darauf, die Zahlen wegzulassen und allgemein zu sagen, dass der motorisierte Individualverkehr – also Privatautos, die von A nach B fahren – reduziert und auf öffentliche Verkehrsmittel oder aufs Rad verlagert werden soll. Keine Einigung erzielten sie hingegen beim Umgang mit dem Schleichverkehr auf der Krehlstraße oder der Frage, ob die Parkplatzbuchten an der Hauptstraße Ecke Robert-Leicht-Straße verzichtbar sind.
Zeitplan ist noch unklar
Besonders viel Diskussionsbedarf gab es bei dem Teil, in dem die konkreten Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, beschrieben werden. Strittig sind unter anderem Tempo 30 auf der Hauptstraße, ein Shared-Space-Bereich zwischen Schwabengalerie und Vaihinger Markt und eine geänderte Fahrtrichtungsregelung auf der Robert-Leicht-Straße vom Friedhof in Richtung Katzenbachstraße. Der Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt hatte zu Beginn der Sitzung seine Hoffnung ausgedrückt, in den offenen Punkten einen Konsens zu erreichen. Das gelang in der viereinhalbstündigen Marathon-Sitzung zwar nicht. Dennoch scheint das Verkehrspapier näher an seiner Vollendung zu sein als noch im vergangenen Jahr. Bei einer weiteren Ausschusssitzung sollen die weiterhin offenen Punkte ein letztes Mal diskutiert und der Entwurf dann auf die Tagesordnung des Bezirksbeirats gesetzt werden. Sollte dort ein Mehrheitsbeschluss gefasst werden, kann der Verkehrsstrukturplan öffentlich ausgelegt werden, sodass die Bürger Gelegenheit für Anregungen bekommen.
Wann dies der Fall sein wird, steht aber noch in den Sternen. Noch gibt es die diversen Stellen in dem Entwurf, bei denen keine Einigkeit herrscht. Es bleibt die Frage, was sinnvoller ist: So lange zu diskutieren, bis doch ein Kompromiss gefunden wird, mit dem alle leben können. Oder die strittigen Punkte ganz einfach wegzulassen.