Archivbild des Verkehrsministers Winfried Hermann – die Grünen-Spitze will den parteiinternen Kritikern entgegenkommen. Foto: dpa

Das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 darf nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht wie ein Fallbeil über die Autofahrer kommen.

Berlin/Stuttgart - Das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 darf nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht wie ein Fallbeil über die Autofahrer kommen. Er wünsche sich, dass ein Verbot von steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Maßnahmen flankiert werde, erläuterte ein Sprecher Hermanns am Dienstag in Stuttgart. Ein Antrag des Grünenvorstands für den Bundesparteitag (11.- 13. November) in Münster solle entsprechend geändert werden.

Als Beispiel für Stellschrauben, um emissionsfreie Mobilität zu begünstigen, nannte er Steuererhöhungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Ladesäulen für E-Autos und Verschärfung von C02-Grenzwerten.

Mit dem Änderungsantrag will die Grünen-Spitze den parteiinternen Kritikern entgegenkommen. Er wird auch von den Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir unterstützt. Der Vorgang wurde am Dienstag aus der Berliner Parteizentrale bestätigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet.

Die CDU kritisierte die Grünen trotzdem als Verbotspartei. „Dem Elektroantrieb wird die Zukunft gehören, doch mit Verboten kommt man hier nicht weiter“, sagte Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die Politik müsse Anreize setzen, damit die Wirtschaft in die neuen Technologien investiere.