Der Regionalrat und frühere Böblinger Landrat Bernhard Maier kritisiert im Interview die Verkehrspolitik des Landes.
Der Verband Region Stuttgart erarbeitet gerade ein neues Verkehrskonzept, mit dem der Ballungsraum fit für die nächsten Jahrzehnte werden soll. Bernhard Maier sagt als Verkehrsexperte der Freien Wähler, wo es klemmt.
Herr Maier, wir sitzen hier im Pressehaus Stuttgart. Wie sind Sie denn von Renningen im Kreis Böblingen hergekommen?
Mit dem Auto. Und ausnahmsweise im flüssigen Verkehr. Ich betone ausnahmsweise.
Der Ballungsraum ist kein Paradies für Autofahrer. Fast 350.000 Fahrzeuge sind allein in Stuttgart zugelassen. Pendler stehen täglich im Stau. Die grün-rote Landesregierung setzt aber vorwiegend auf die Schiene. Fühlen Sie sich da ein bisschen wie im falschen Film?
Wir sind in der Region deutscher Meister in der Staudichte. Wir spielen andererseits als Wirtschaftsstandort in der Europaliga. Das passt schlecht zusammen. Und ich sehe bei der Landesregierung nur Verhinderung von Verkehrsinfrastruktur und keine Strategie, um das zu ändern.
Verkehrsminister Winfried Hermann hat doch eine. Er will nur noch Spatenstiche feiern, wenn die Finanzierung gesichert ist. Damit es nicht so geht wie bei der B 464 Sindelfingen– Renningen, die nach über acht Jahren noch immer nicht fertig ist. Das hört sich nach einem realistischen Ansatz an, oder?
Der Ansatz mag realistisch sein, wenn man nur aufs Geld schaut. Aber wenn man die Bedürfnisse der Region sieht, ist er weit von der Wirklichkeit entfernt. Es hat schon immer Zeiten gegeben, in denen Geld fehlte. Aber vernünftig ist es, diese zu nutzen, um Projekte zu planen, deren Bedarf unstrittig ist. Ich beklage, dass nicht mal mehr geplant wird. Das ist äußerst verhängnisvoll.
Was ist denn für die Mobilität in der Region besonders wichtig?
Erst mal, das bestehende Straßennetz auszubauen und zu ertüchtigen. Dazu gehören der achtspurige Ausbau der A 8 von Leonberg bis Wendlingen, der sechsspurige Ausbau der A 81 von Böblingen bis Stuttgarter Kreuz und der vierspurige Ausbau der Landesstraße von Backnang zur A 81 bei Mundelsheim. Das sind anerkannte und wichtige Projekte in den Verkehrswegeplänen. Allesamt Ausbauten, keine neuen Straßen. Es gehören auch der Zusammenschluss der B 464 mit der B 295 bei Renningen oder die vierspurige Verlängerung der B 464 bei Holzgerlingen dazu. Das sind nur einige Beispiele.
Gibt’s noch mehr?
Der fehlende Nordostring ist eines der größten Probleme, die dort jeden Tag in den Ortsdurchfahrten und an der Neckarbrücke bei Remseck zu besichtigen sind. Der Verkehrsminister zeigt ja gerne mit dem Finger nach Berlin, aber er müsste mal auf sich selber zeigen. Er selbst hat dieses Projekt aus dem Verkehr gezogen und damit jede Chance auf eine großräumige Umfahrung verbaut.
Einspruch. Außer der Stadt Remseck und Freien Wählern sowie CDU in der Region sehen wir gerade niemanden, der sich vehement dafür einsetzt.
Das sehe ich anders. In Waiblingen und Fellbach sowie in der Wirtschaft erkennt man sehr wohl, dass die Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Waiblingen und Ludwigsburg dringend ist.