In der Regierung, gibt es für Nils Schmid (links) und Winfried Kretschmann Wichtigeres als die Reutlinger Straße in Sielmingen. Foto: dpa

Die Bürgerinitiative zur Verkehrsentlastung der Reutlinger Straße in Sielmingen ärgert sich über Kanzleitrost aus dem Finanzministerium und aus der Staatskanzlei.

Sielmingen - Die Zeiten als Winfried Kretschmann und Nils Schmid als „einfache“ Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen/Filder im Landtag saßen, sind vorbei. Inzwischen haben sie auf der Regierungsbank Platz genommen. Ihr Aufgabengebiet und die Verantwortung, die sie haben, sind enorm gewachsen. Kümmern sie sich doch inzwischen an führender Stelle um Stuttgart 21 oder um die Zukunft der Schlecker-Mitarbeiterinnen.

Wie anders war das noch im Jahr 2004. Die Stadt Filderstadt war gerade mit ihrem Vorstoß, die K 1225 (Reutlinger und Bahnhofstraße) herabzustufen, gescheitert. Der Landkreis hatte dies abgelehnt. Die Ortsdurchfahrt sollte Kreisstraße bleiben, und nicht wie von Filderstadt gewünscht, Ortsstraße werden. Die Große Kreisstadt hatte erreichen wollen, dass sie zum Wohl der Anwohner mit Restriktionen den Verkehr beruhigen kann. Grund genug für die beiden Abgeordneten Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD), sich für das in ihrem Wahlkreis liegende Filderstadt in die Bresche zu werfen.

Als Abgeordnete aktiv

Sie wandten sich an die damalige Landesregierung, der eine an Verkehrsminister Ulrich Müller, der andere an dessen Nachfolger Stefan Mappus. Schmid hatte Mappus an eine frühere Aussage erinnert. In einer Zeitung hatte Mappus erklärt, dass er nicht dazu da sei, Entscheidungen der unteren Behörden nur abzunicken. Diese Aussage habe ihn, Schmid, ermutigt, um eine Lösung der Verkehrsprobleme auf der K 1225 zu bitten, schrieb er an den Verkehrsminister. Als Lösungsmöglichkeit schlug der SPD-Abgeordnete die Herabstufung der Kreisstraße oder ein Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde vor.

Einen ähnlichen Vorstoß hatte zuvor bereits Kretschmann gemacht. Er hatte Mappus’ Vorgänger, Verkehrsminister Müller, angeschrieben. Die Ablehnung des Filderstädter Antrags könne er nicht nachvollziehen, schrieb Kretschmann und fügte hinzu: „Eine akzeptable und attraktive Alternative für den überörtlichen Verkehr, die Voraussetzung für eine Herabstufung, liegt nämlich durchaus vor.“ Als Alternative für den überörtlichen Verkehr nannte er die Strecke über das Echterdinger Ei, das damals bereits ausgebaut war.

Ernüchternde Antwort

Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Sielmingen erinnerte nun im Sommer 2011 den jetzigen Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter an die zitierten Briefe. Sie nahm die beiden beim Wort und bat sie, nun, da sie in Regierungsverantwortung sind, die Herabstufung der Kreisstraße in Angriff zu nehmen.

Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium klang ernüchternd. „Die Abstufung der Kreisstraße 1225 ist zwischen der Stadt Filderstadt und dem Landkreis Esslingen zu regeln“, hieß es lapidar. Angelika Müller, Andreas Gehrung und Werner Unfried von der Bürgerinitiative schrieben zurück: „Das Hin- und Her-Schieben der Zuständigkeiten kennen wir nun seit mehr als 15 Jahren.“ Ein Verweis auf Filderstadt und den Kreis sei völlig unangemessen. Beide damalige Abgeordnete hätten sich an die seinerzeit amtierende Regierung gewandt und nicht an den Kreis.

Auf unsere Nachfrage in den Büros von Kretschmann und Schmid ergaben sich keine neuen Erkenntnisse. Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter waren persönlich gar nicht zu erreichen. Die Antworten kamen vom Staats- und vom Finanzministerium. Beides Mal wurde mitgeteilt, dass derzeit vom Regierungspräsidium eine Neukonzeption des Straßennetzes auf den Fildern erfolge. Dies geschehe im Zusammenhang mit der geplanten Abstufung der B 312 (Ortsdurchfahrt Bernhausen). Im Rahmen der Konzepterstellung werde sicherlich auch die Herabstufung der K 1225 thematisiert.

Initiative verärgert

Dabei komme es letztlich auf den Landkreis an, so das Staatsministerium. „Er entscheidet in Abstimmung mit der Stadt allein, ob er an seiner Kreisstraße festhält oder der Abstufung zu einer Gemeindestraße zustimmt“, heißt es wörtlich. Für die Sprecherin der Bürgerinitiative, Angelika Müller, ist das nichts Neues. Sie ärgert sich vor allem darüber, dass Kretschmann und Schmid nicht persönlich zur Sache Stellung genommen haben. „Jetzt interessiert es die Herrn nicht mehr, was sie früher einmal gesagt haben“, sagt sie und fügt hinzu: „Das ist dann die Politik des Gehörtwerdens.“