Verkehr im Südwesten Land hat beim Straßenbau von anderen profitiert

Von Annette Mohl 

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat beim Bund mehr Geld für Bundesfernstraßen locker gemacht, als im Haushalt vorgesehen war. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat beim Bund mehr Geld für Bundesfernstraßen locker gemacht, als im Haushalt vorgesehen war.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr vom Bund mehr Geld für Fernstraßen bekommen, als im Bundesetat eigentlich vorgesehen. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor und widerlegt die Behauptung, Verkehrsminister Hermann (Grüne) habe nicht alle Mittel abgerufen.

Stuttgart - Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr vom Bund erneut mehr Geld für Bundesfernstraßen bekommen als geplant. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage von Matthias Gastel (Grüne) hervor. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen/Filder hatte mit Fraktionskollegen die Bundesregierung gefragt, in welcher Höhe die einzelnen Länder Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen tatsächlich auch abgerufen hatten. Gastel liegt jetzt die Antwort vor. Demnach lag der Verfügungsrahmen für Baden-Württemberg im Jahr 2015 bei 686,5 Millionen Euro. Tatsächlich in den Südwesten geflossen sind aber 747,1 Millionen. Möglich wurde dies, weil sieben der insgesamt 16 Bundesländer ihre Mittel nicht komplett abgerufen haben.

„Baden-Württemberg hat 2015 erneut mehr Geld in den Bau von Bundesstraßen fließen lassen, als der Bund noch zu Beginn des letzten Jahres zur Verfügung gestellt hat. Dies zeigt, dass die Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg nach dem Stellenabbau unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung wieder leistungsfähig ist“, kommentiert Gastel. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Nicole Razavi, hatte immer wieder behauptet, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe Bundesmittel nicht abgerufen. Eine dieser Zeitung vorliegende Tabelle belegt dagegen, dass Baden-Württemberg 2012, 2014 und 2015 mehr Geld vom Bund bekommen hat, als im Haushalt vorgesehen war. Lediglich 2013 konnten rund sechs Millionen Euro nicht abgerufen werden.

Matthias Gastel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der für den Ausbau der Neckarschleusen zuständige Bund 2015 noch nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen Mittel (17 von 35 Millionen Euro) verbaut habe. „Der Bund gefährdet die Zukunft des Neckars als Schifffahrtsweg. Die Schleusen sind 80 Jahre alt, baufällig und zu klein für moderne Binnenschiffe. Wenn der Bund nicht handelt und die Schifffahrt bis Plochingen sicherstellt, werden noch mehr Gütertransporte per Lkw auf den Straßen stattfinden.“

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