Verbraucherschutz Werbung für Zigaretten soll verboten werden

Markus Grabitz, 15.12.2011 17:00 Uhr
Ilse Aigner (CSU) will die Plakat- und Kinowerbung für Zigaretten komplett verbieten.

Berlin - Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern.

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Plakat- und Kinowerbung für Zigaretten komplett verbieten. In einem Schreiben ihres Staatssekretärs Robert Kloos, datiert vom 9. November, an seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Wir haben uns über ein seitens des Bundesverbraucherschutzministeriums angedachtes nationales Verbot der Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse unterhalten.“ Es sei kaum mehr zu vermitteln, dass die Bundesregierung zwar 2003 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation beigetreten ist, aber trotz der damit „eingegangenen Verpflichtung nicht bereit ist, ein derartiges nationales Verbot zu erlassen“. Selbstverpflichtungen der Werbe- und Tabakbranche, etwa vor Schulen nicht zu werben, reichten nicht aus, heißt es weiter in dem Schreiben.

Verbot soll auch für Kinowerbung gelten

Der Staatssekretär macht sich auch für ein komplettes Verbot der Tabakwerbung in Kinos stark. „Das bereits für Vorführungen bis 18 Uhr bestehende gesetzliche Verbot sollte meines Erachtens ohne zeitliche Beschränkung gelten.“ Auch das kostenlose Verteilen von Probezigaretten soll verboten werden.

Widerstand gegen die Pläne kommen aus dem Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer erinnert in dem Antwortschreiben vom 1. Dezember, das unserer Zeitung vorliegt, an den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Eine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote lehnen wir ab.“ Er erinnerte zudem daran, dass sich in dieser Wahlperiode sowohl die Kanzlerin als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen weitere Werbeverbote ausgesprochen haben.

Nach Recherchen dieser Zeitung haben bereits Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Drogenbeauftragte, Mechthild Dyckmans (beide FDP), intern signalisiert, dass sie sich nicht gegen die Pläne von Ilse Aigner für ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einsetzen wollen. Derzeit wirbt Aigner um die Unterstützung der anderen Ministerien. Wenn sich die Minister nicht einigen sollten, muss das Bundeskanzleramt eine Lösung finden.

 
 
Kommentare (5)
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jsmill Ist schon länger als 1 Jahr her
Es soll jeder das Recht haben, sich selber zu vergiften, es ist sein Leben und seine Gesundheit. Die Suchtmittelindustrie soll meinetwegen auch das Recht haben, ihre Waren öffentlich anzupreisen. Nur: Es soll und darf niemand das Recht haben, andere gegen ihren Willen zu vergiften und die Gesundheit anderer durch die Ausübung seines Lasters zu gefährden. Wenn Frau Aigner etwas tun will, dann soll sie keine Kinowerbung mit dem vermutlich bald beinamputierten und am Lungenkrebs verröchelnden Marlborocwboy verbieten, sondern für einen effektiven Schutz derer sorgen, die nicht rauchen wollen und auch nicht passiv eingeräuchert zu werden wünschen. Ein Blick nach Bayern könnte den Horizont der Frau Ministerin weiten. Einen sinnvollen und effektiven Nichtraucherschutz gibt es bisher nur in Bayern. Erstritten in einer Volksabstimmung. Interessanterweise lehnen sowohl der Bund wie die meisten Länder niederschwellige direkte Demokratie ab - honni soit qui mal y pense ...
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@R.M. Ist schon länger als 1 Jahr her
Füge noch ein Gedicht hinzu bzgl. I. Aigner: Ilse Bilse, keiner will´se, doch der Koch nahm sie doch, weil sie so nach Zwiebeln roch ;o)
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R.M. Ist schon länger als 1 Jahr her
......Alkohol, Kondom, Dessous usw. wären auch Verbotskandidaten. Die Bevormundungsorgie gegen uns ,den Soverän, das Staatsvolk durch die Politik- Akteure geht unvermindert weiter. Man gewinnt zu nehmend den Eintrug, davon abgesehen das Vorwahlkampf herrscht, daß die Damen und Herren der Macht-Elite an Unterbeschäftigung leiden, anders ist dieses periodenhafte in dummdreister Art auf sich Aufmerksam machen nicht zu erklären. Dieses Land, seine sogenannten Volksvertretungseinrichtungen ( Bund-Landes und Komunal-Parlamente ) sind zu gut bezahlen ABM - Einrichtungen der politischen Parteien verkommen. Wir die eigentlichen staatstragenden Individuen sind nur die Mittel-erbringer für diese parasidären Eliten. Das ist die Republik in der wir leben.
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Chill Mill Ist schon länger als 1 Jahr her
Zwetschgen Derby im Glanz
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NIchraucher Ist schon länger als 1 Jahr her
Haben diese Leute schon analysiert wieviele Menschen durch den Wegfall der Werbung arbeitslos werden? Und was dies Kostet? Alles wird unterdrückt in Deutschland und reguliert.....so das Rauchen U N D die Zigaretten-Industrie hat dieses Jahr mehr verkauft als in den Vorjahren. Soviel zu den ewigen Vorschriften und Erlassen in Deutschland . Merke - wer rauchen will tut dies, mit oder ohne Werbung. Die Statistik bzw. der Mehrverkauf zeigt die Wirkung. Zum Totlachen.... Deutschland eben....
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