Ministerin Aigner will dem Missbrauch mit unerlaubten Werbeanrufen einen Riegel vorschieben.
Stuttgart - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will dem Missbrauch mit unerlaubten Werbeanrufen einen Riegel vorschieben. Immer wieder werden Verbraucher abgezockt, weil ihnen am Telefon die Teilnahme an Gewinnspielen und anderes untergeschoben wird. Nach dem Willen Aigners soll damit künftig Schluss sein.
Demnächst soll ein Geschäft, das am Telefon abgeschlossen wird, nur dann gültig sein, wenn es der Verbraucher anschließend mit seiner Unterschrift besiegelt. Diese so genannnte Bestätigungslösung wird von Verbraucherschützern seit langem gefordert.
Auf Anfrage dieser Zeitung sagte Aigner: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass es eine Bestätigungslösung für ungebetene Anrufe geben wird." Aigner, die heute beim Verbrauchertag in Stuttgart spricht, erklärte weiter: "Es ist ein Ärgernis, dass Verbraucher am Telefon immer wieder zu Vertragsabschlüssen gedrängt werden." Derartige Praktiken sind seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung im August 2009 eigentlich verboten. Daran halten sich aber einige unseriöse Callcenter-Betreiber nicht. "Sie versuchen, sich mit dreisten Tricks auf Kosten der Verbraucher zu bereichern", so Aigner weiter.
Derzeit befindet sich das Gesetz zur Bekämpfung von Telefonwerbung auf dem Prüfstand. Eigentlich war eine Überprüfung des Gesetzes erst nach drei Jahren vorgesehen. Sie wird jetzt aber vorgezogen, weil die Missstände offensichtlich sind: Allein bei der Bundesnetzagentur liegen über 200 000 Beschwerden von Verbrauchern vor, die sich belästigt fühlen.