Göppingen darf Demo doch nicht verbieten - Mannheimer Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass Verbot des Aufmarschs rechtswidrig war.
Göppingen/Mannheim - Neonazis dürfen am Samstag (6. Oktober) auf den Straßen Göppingens demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte ein von der Stadt verhängtes Demonstrationsverbot am Freitag für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte das Verbot noch bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Der VGH in Mannheim begründete seine Entscheidung damit, dass die strengen Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot in Göppingen nicht erfüllt seien. Die für ein Verbot erforderliche unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung liege nicht vor. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Straftaten oder Gewalt aus der angemeldeten Versammlung heraus erfolgten, habe die Stadt nicht darlegen können.
Göppingens Oberbürgermeister Guido Till (parteilos) zeigte sich enttäuscht von dem Richterspruch. „Wir bedauern diese Entscheidung und können sie auch nicht nachvollziehen.“ Nun gelte es, in enger Absprache mit der Polizei einen möglichst friedlichen Verlauf des Samstags in der Göppinger Innenstadt sicher zu stellen.
Laut Polizei werden zu den zahlreichen Gegenveranstaltungen in Göppingen rund 2.000 Menschen erwartet. Unter anderen will das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ in der Poststraße unter dem Motto „Frische Farbe statt brauner Tünche!“ ab 10.00 Uhr gegen die Demonstration der Neonazis protestiert werden. Gemeinderat und Stadtverwaltung wollen vor dem Rathaus Flagge gegen Extremismus zu zeigen.
OB ruft zu friedlichen Protesten auf
Der Anmelder des rechtsextremen Aufmarschs erwartet rund 400 Teilnehmer. Die Demonstration der sogenannten nationalen Sozialisten richtete sich gegen Ausbeutung und Kapitalismus.
Laut Polizei wird es während des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Demonstrationen in der Göppinger Innenstadt zu Behinderungen und Beeinträchtigungen kommen. In der Stadt werden am Wochenende auch ein Weinfest und interkulturelle Wochen gefeiert.
Das Stadtoberhaupt appelliert an alle Bürger sowie an alle von außerhalb angereisten Gegendemonstranten: „Lassen Sie sich, bei allem verständlichen Abscheu gegenüber rechten Parolen, nicht zu Gewalt, sei es gegen Sachen oder gegen Menschen, hinreißen.“ Extremistischen Provokationen sollte mit deutlichen Worten und Haltungen, aber auf friedliche Art und Weise begegnet werden.