Am Dienstag durchsuchen Berliner Polizisten Wohnungen und Gewerberäume. Foto: dpa

Vereinsverbote wie jüngst der Fall zur Fussilet-Moschee in Berlin schützen nicht vor Terror, aber der Staat setzt damit ein wichtiges Zeichen, kommentiert unsere Korrespondentin Katja Bauer.

Berlin - Ist das Verbot der Moschee, in der der Terrorist vom Breitscheidplatz verkehrte, nun ein effektiver Schlag gegen die Islamistenszene? Und ist es daher ein Skandal, dass die Behörden zumindest vor dem Anschlag nicht gerade mit Hochdruck an diesem Verbot arbeiteten? Oder sind solche Maßnahmen ohnehin völlig sinnlos, weil Fanatiker sich heute im Internet radikalisieren und vor einem Anschlag ohnehin auf Autopilot schalten?

Vereinsverbote wurden nicht geschaffen, um Terror zu verhindern

Keine dieser steilen Thesen trifft die Wirklichkeit. Die Spitzenleute des Vereins saßen schon zuvor in Untersuchungshaft. Es gibt keinen sicheren Hinweis darauf, dass Anis Amri später oder womöglich gar nicht in den Lastwagen gestiegen wäre, hätte es die Fussilet-Moschee nicht gegeben. Natürlich ist es mit dem Wissen von heute ein furchtbarer Fehler, dass die Behörden bei ihm nicht zugegriffen haben. Er wurde wie andere Gefährder beobachtet. Sicherheitsbehörden brauchen kein Vereinsverbot, um ihre Arbeit zu machen. Es kann helfen, Strukturen zu ermitteln. Aber Vereinsverbote wurden nicht geschaffen, um Terror zu verhindern. Sie sind ein Zeichen, eine Grenze, die der Rechtsstaat setzt. Dieses Zeichen ist wichtig: für all die jungen Männer, die – noch – keine Gefährder sind. Ihnen wird deutlich gemacht, wofür hier kein Raum ist: für Orte, in denen Hass gepredigt und zu Gewalt aufgerufen wird.