Die Stadt plant, keine weiteren Häuser und andere Bauten südlich der Schwendestraße in Heumaden zuzulassen. Dafür muss die Verwaltung das geltende Baurecht ändern – was sie nun angestoßen hat. Darüber sind nicht alle glücklich.
Heumaden - Für die Gärtnerei Gehrung sind es schlechte Nachrichten. Ihr Sohn Matthias habe bereits Kontakt zur Stadt aufgenommen, berichtet Christel Kull. „Aber wir müssen halt auch unseren Alltag bewältigen.“ Deshalb müssen sich die Geschäftsführer der Gärtnerei vor oder nach Feierabend um die für sie so unerfreulichen Entwicklungen kümmern.
Die Stadt Stuttgart arbeitet an einem neuen Bebauungsplan, der im Heumadener Gebiet südlich der Schwendestraße verbieten soll, Häuser oder sonst etwas zu bauen. Die Grundstücke in der Schwende sollen unberührt bleiben. Am vergangenen Mittwoch hat Birgit Fischer vom Stuttgarter Stadtplanungsamt die Überlegungen im Bezirksbeirat vorgestellt.
Der Zeitgeist habe sich geändert
„Es ist so, dass es immer wieder Anfragen bei der Stadt gibt, ob dort nicht vielleicht gebaut werden könnte“, sagte Fischer. Doch der Zeitgeist habe sich geändert. „Die aufgelockerte städtebauliche Struktur soll erhalten bleiben“, sagte sie. Und vor allem dem Landschaftsschutzgebiet solle mehr Raum gegeben werden. So sieht es der Flächennutzungsplan – als das übergeordnete Regelwerk – bereits vor, doch formal gesehen dürfte nach geltendem Recht dort noch gebaut werden. Das soll sich ändern.
Für die alteingesessene Gärtnerei Gehrung, die auf dem Gebiet, das der Natur zugeschlagen werden soll, Gewächshäuser hat, würde das bedeuten: „Wenn uns ein Gewächshaus kaputtgeht, dürften wir es nicht ersetzen, wir dürften dann nicht einmal einen kaputten Zaun ersetzen“, erklärt Christel Kull am Tag nach der Sitzung. „Wir dürften eigentlich gar nichts mehr.“ Ganz zu schweigen von einer Erweiterung des Betriebs. Vor etwa zehn Jahren hatte sich die Gärtnerei um eine Ausbau-Genehmigung bemüht. Ohne Erfolg. Sie hätten den dafür nötigen Bebauungsplan selbst bezahlen müssen, berichtet Christel Kull. Und das wäre unter dem Strich schlicht zu teuer geworden. „Wir dachten eigentlich, die Sache ist vom Tisch, und jetzt kommt die Stadt plötzlich mit einem neuen Bebauungsplan.“ Mit einem, der alles untersagt. Das betreffe übrigens nicht nur sie, sondern auch die Schrebergärtner.
Direkte Gespräche mit Betroffenen gefordert
Viele der Nachfragen der Sillenbucher Bezirksbeiräte an die Stuttgarter Stadtplanerin Birgit Fischer hatten sodann mit der Gärtnerei Gehrung zu tun. Dass die derzeit geltenden unterschiedlichen Bauvorgaben in einem Gesamtplan vereinheitlicht werden sollen, leuchtete den Sillenbucher Lokalpolitikern zwar ein. Dass es so streng zugehen solle, hingegen nicht allen. „Was ist im Rahmen freie Landschaft noch möglich?“, fragte beispielsweise der CDU-Bezirksbeirat Hendrik Wolff. Sowohl er als auch andere legten Wert darauf, dass die Stadt mit der Gärtnerei, aber auch mit an den betroffenen Kleingärtnern direkt das Gespräch sucht.
Ronald Geiger, der Bezirksbeirat für die Alternative für Deutschland, fragte zudem kritisch wegen der geplanten artenschutzrechtlichen Prüfung nach. Ihm erschließe sich nicht, weshalb die Analyse nötig sei, „wenn doch nichts mehr gebaut werden soll. Ist das einfach nur rausgeschmissenes Steuergeld?“ Laut Birgit Fischer verlange das Baugesetzbuch diese Prüfung nun mal – ob nun gebaut oder eben dies verhindert werden soll.
Birgit Fischer verwies zudem immer wieder darauf, dass sich das Verfahren in einem sehr frühen Stadium befinde und noch längst nicht alle Weichen gestellt seien (siehe Textende). Mit acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen haben die Sillenbucher Lokalpolitiker schließlich ihr Okay dazu gegeben, dass die Verwaltung im Verfahren fortfahren soll.
Bürgerbeteiligung im Verfahren:
Der gemeinderätliche Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) hat sich am vergangenen Dienstag erstmals mit den Unterlagen befasst. In der UTA-Sitzung am Dienstag, 28. April, soll der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Dies ist der erste Schritt im Verfahren zu einem neuen Bebauungsplan. Weitere sind der Auslegungsbeschluss und der Satzungsbeschluss. Bis dahin verstreicht einige Zeit. Zwischendrin haben Ämter, Interessengruppen und Bürger mehrmals die Möglichkeit, ihre Interessen einzubringen. Das erste Mal ist dies im Rahmen der sogenannten frühen Beteiligung möglich. Am Montag, 11. Mai, 18 Uhr, ist ein Info-Termin im evangelischen Gemeindehaus, Bockelstraße 125 B. Vom 8. Mai bis 8. Juni liegen die Pläne zudem öffentlich aus, unter anderem im Sillenbucher Bezirksrathaus an der Aixheimer Straße 28.