Vandalen im Wahlkampf Linke Autonome verbrennen Werbeprospekte der AfD

Von Rainer Wehaus 

Ein beschmiertes Plakat der AfD in Stuttgart – die Rechtspartei ist von Vandalismus besonders betroffen, zeigt die Fälle aber kaum bei der Polizei an. Foto: dpa
Ein beschmiertes Plakat der AfD in Stuttgart – die Rechtspartei ist von Vandalismus besonders betroffen, zeigt die Fälle aber kaum bei der Polizei an.Foto: dpa

Die Stimmung ist aufgeheizt, die Fouls im Wahlkampf scheinen dieses Mal so zahlreich wie nie: Insbesondere Wahlplakate der AfD werden geklaut oder zerstört, aber auch andere Parteien sind im Visier.

Stuttgart/Freiburg - Vor wenigen Tagen feierten die linken Antifaschisten auf ihrer Indymedia-Homepage einen Coup: „In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden Briefkästen in Freiburg von der AfD beflyert“, heißt es dort. „Beim nächtlichen Spazieren wurden Hunderte davon ohne Mühe entfernt und dem Feuer übergeben.“

Auf der Homepage sind Bilder zu sehen, wie die gestohlenen Wahlprospekte der Alternative für Deutschland (AfD) verbrannt werden. Das Ganze ist verbunden mit einem Aufruf an Gleichgesinnte, weiterhin den Wahlkampf der rechtskonservativen Partei mit illegalen Mitteln zu behindern.

„Bis zur Landtagswahl am 13. März gibt es noch einige Möglichkeiten, den Wahlkampf rechter und faschistischer Parteien zu sabotieren“, heißt es auf der Webseite der linken autonomen Szene. „Es gibt viele Gründe für revolutionär-romantische Spaziergänge“, lautet der Appell. „Rupft an Mästen, klaut aus Briefkästen und bringt Buntes an braune Wände!“

Nur die Grünen bleiben weitgehend verschont

Auch die übrigen Parteien in Baden-Württemberg registrieren Vandalismus – die SPD beobachtet eine Radikalisierung in der Wortwahl. Eine besondere Sicherung für Plakate, die zu den wichtigsten Werbemitteln vor Wahlen gehören, gibt es nach Angaben der Parteien nicht. Wer ein Wahlplakat zerstört, begeht nach Polizeiangaben eine Sachbeschädigung. Verfolgt wird die Straftat allerdings nur, wenn Anzeige erstattet wird.

Der Schutz vor Vandalen und politischen Krawallmachern beginnt schon beim Aufhängen der Plakate. „Je höher, desto besser“, ist etwa die Devise der FDP. Dennoch wurde nach Angaben von Pressesprecher Marius Livschütz in Pforzheim ein ganzer Stadtteil abplakatiert.

Die CDU berichtet aus Stuttgart von „einem hohen Maß an zerstörten Plakaten“. Ehrenamtliche ersetzten diese so schnell wie möglich. Die Grünen bezeichnen ihren Schaden derweil nach gut einer Woche Wahlkampf als „überschaubar“.

SPD stellt eine Radikalisierung fest

Laut SPD gab es auch bei früheren Wahlen Vandalismus. „Allerdings ist bei der Art der Zerstörung eine gewisse Radikalisierung festzustellen“, sagt Sprecher Andreas Reißig. Im Ostalbkreis sei zum Beispiel ein SPD-Großplakat mit dem Wort „Volksverräter“ übersprüht worden.

Besonders aufgebracht sind die Wahlhelfer der AfD. In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) sei die ganze Innenstadt von Plakaten befreit worden, in Stuttgart und in Singen (Landkreis Konstanz) sollen nach Angaben von Kreisverbandsvertretern 80 Prozent der Großplakate beschmiert oder zerstört worden sein. „Wir werden aus der Wahrnehmung verdrängt“, sagte der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Stuttgart, Karl-Friedrich Hotz. Nicht alle Betroffenen erstatten Anzeige. „Ich habe keine Hoffnung, dass der Täter ermittelt wird“, begründet dies Hotz.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat angesichts dieser Einstellung kaum Strafanzeigen vorliegen. Dabei müsste theoretisch sogar der Staatsschutz ermitteln, wenn hinter dem Plakatdiebstahl ein politischer Hintergrund zu vermuten ist, die Vandalen also ausschließlich gegen eine bestimmte Partei zu Felde ziehen.

AfD lobt Prämie aus

Der AfD-Kreisverband Emmendingen nimmt die Sache selbst in die Hand und hat auf seiner Facebook-Seite eine „Prämie“ ausgelobt für diejenigen, die Hinweise auf Zerstörer geben können – „300 Euro aus Spenden unserer Wahlkampfhelfer“, wie der zuständige Sprecher sagte.

Allein am Wochenende meldeten Polizeistellen 40 gestohlene Plakate in Offenburg, 20 zerstörte Plakate in Schwäbisch Hall und 15 abgerissene Plakate in Sindelfingen (Kreis Böblingen).

Am Dienstag gab das Polizeipräsidium in Aalen bekannt, dass in Leinzell (Ostalbkreis) zwischen Sonntag und Montag in weiten Teilen des Ortes Wahlplakate abgerissen und dabei auch teilweise beschädigt wurden. Des Weiteren wurden auch in Aalen selbst in einer Straße mehrere Wahlplakate abgehängt.

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