USA Beistandspflicht der Nato wackelt

München - Die Nato rückt zusammen, um ihre Existenz zu sichern. Tapfer lächelt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zwar noch die Aufforderung von US-Verteidigungsminister Leon Panetta weg, die Europäer mögen ihre Militärhaushalte nicht kürzen. Doch diese Messe ist gelesen; die Nato-Staaten sparen auch an ihren Armeen.

Der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) ist bekennender Sparer und setzt sich an die Spitze einer Reformbewegung mit dem Auftrag Lastenteilung und Pool-Bildung. „Kluge Verteidigung“ ist das Ziel. Wahlweise: „Vernetzte Streitkräfte“. Vor allem: Aus Schaden klug werden. Rasmussen erinnert daran, dass sich während des Nato-Lufteinsatzes über Libyen herausgestellt habe, dass US-F-16-Kampfjets keine französische Munition abschießen können.

„Wir brauchen eine Verfassungsänderung.“

So bietet de Maizière die deutsche Federführung eines gemeinsamen Pools von Seeraumüberwachungsflugzeugen und ein multinationales Hauptquartier zur operativen Führung von Einsätzen im Rahmen von Nato und EU an. Zudem schlägt er vor, Neuanschaffungen nicht nur gemeinsam zu finanzieren, sondern auch gemeinsam zu unterhalten. „Wir sollten uns auf wenige neue Projekte als auf viele kleine konzentrieren.“ Das allerdings spare nicht sofort Geld, „aber immerhin künftige Aufwendungen“.

Doch aus deutscher Sicht ist der Weg hin zur „klugen Verteidigung“ so einfach nicht. Jede im Nato-Hauptquartier mit deutscher Unterstützung getroffene Entscheidung steht unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag ihr zustimmt. Parlamentsvorbehalt heißt der Terminus politicus und hat seine Berechtigung erst recht seit seiner Verankerung in der Verfassung. „Wir brauchen eine Verfassungsänderung. Wir müssen in der Lage sein, eine Generalermächtigung zu erteilen, die ein Rückholrecht beinhaltet“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Bisher kann die Bundesregierung nur bei Gefahr in Verzug Militäroperationen eigenmächtig veranlassen, während sie das Parlamentausnahmsweise nachträglich unterrichtet.

„Wie wollen wir in Brüssel darüber abstimmen, wer was zu welchen gemeinsamen Projekten beisteuert, wenn wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Bundesregierung auch Wort hält und ihre Zusage nicht vom Parlament gekippt wird?“, fragen auch Nato-Militärs in München. Verteidigungsminister de Maizière ist also in der Pflicht. Die Opposition in Berlin ließe sich dazu überreden, das Europa-Parlament statt den Bundestag über solche Nato-Fragen mitbestimmen zu lassen; doch auch dem steht die Verfassung entgegen.

Sparen à la USA

Für eine kluge Militärstrategie halten die Alliierten indes auch den Einsatz von unbemannten Aufklärungsflugzeugen, sogenannten Drohnen. So sollen Informationen aus Krisengebieten rund um die Uhr und unabhängig vom Wetter überliefert werden. Auch Deutschland finanziert fünf Drohnen für die Nato mit. Großbritannien und Frankreich sollen sie technisch ausrüsten, während sie nach Recherchen unserer Zeitung mit Black-Box-Software aus den USA ausgestattet sind. Das wiederum ermöglicht den Amerikanern rein technisch, ebenfalls auf die gesammelten Daten ihrer Verbündeten zurückzugreifen, egal wo die Drohnen zum Einsatz kommen. Israel indes bietet Drohnen an, die ohne Black-Box auskommen.

Zudem setzen die USA ihre Drohnen immer häufiger nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zu Angriffen ein, parallel zu Satellitentechnik und Tarnkappenbombern; flankiert von immer mehr mobilen Spezialkräften statt Heeresbrigaden. Sparen à la USA heißt: mit weniger Soldaten weltweit operieren. Doch indem sie mit Drohnen Angriffe wie in Pakistan und Afghanistan fliegen, sehen Völkerrechtler nicht nur die Grenzen von Ländern und Kompetenzen, sondern der Rechtstaatlichkeit verletzt. Entsprechend skeptisch steht – angeblich – die Bundesregierung der Hightech-Drohne gegenüber. „Das ist der virtualisierte Krieg“, sagt ein hoher Beamter aus dem Verteidigungsministerium. „Die Drohnen sind Präzisionswaffen, ja. Aber wir sollten sie zwingend in eine Strategie einbinden, statt sie selbst zu einer Strategie an sich zu erklären.“

Und es entstehen immer neue Kampfzonen – erst recht im Internet. „Dort beginnt das Goldene Zeitalter der Spionage“, sagt Ex-CIA-Chef Michael Hayden in München. Und die Versuchung, jederzeit Computernetze anzugreifen. „Es gibt Land, Luft, Meer – und Cyber“, sagt Hayden: „Gott hat die ersten drei geschaffen und die Menschen den Cyberspace. Gott hat seine Arbeit besser gemacht.“