US-Waffenlieferungen über Ramstein „Sag nichts, frag nicht“

Von Michael Weißenborn 

US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein Foto: dpa
US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein Foto: dpa

Die US-Regierung soll syrische Rebellen auch über Deutschland mit Waffen versorgt haben. Offiziell beteuert die Bundesregierung, nichts darüber zu wissen. Ein US-Militär spricht aber von einem „stillschweigenden Einverständnis“.

Stuttgart - Indizien dafür gibt es schon seit einiger Zeit: Das US-Militär soll – auch über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein – syrische Rebellen mit Waffen aus Osteuropa versorgt haben. Schon im Dezember 2015 hatte die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ von Waffen und Munition berichtet, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs über Ramstein nach Syrien geflogen worden sein sollen. Jetzt berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, neben Häfen in Rumänien und Bulgarien habe auch der rheinland-pfälzische US-Stützpunkt zeitweise als Umschlagplatz für Waffen und Munition russischer Bauart gedient.

Um die Waffenhilfe durch den US-Geheimdienst CIA zu verschleiern, haben demnach private Dienstleister die Waffen im Wert von Hunderten Millionen Euro auf dem Balkan, in Osteuropa und in Zentralasien gekauft und sie in die Türkei und nach Jordanien gebracht. Wo sie Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Kämpfern gegen die Terrororganisation Islamischer Staat ausgehändigt wurden.

Schlupflöcher in den Verträgen

Offiziell beteuert die Bundesregierung, nichts von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien zu wissen. „Die Bundesregierung hat für solche Durchfuhren keine Genehmigung erteilt“so eine Sprecherin aus dem Wirtschaftsministerium, das für Rüstungsexportkontrolle zuständig ist. Das hieße, dass Washington womöglich gegen deutsches Recht verstoßen hat. Denn im Zuge des syrischen Bürgerkrieges hat Deutschland ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf den Artikel zwei des Nato-Truppenstatuts, welches das US-Militär zur Einhaltung deutscher Gesetze verpflichtet.

Das zuständige Stuttgarter Europakommando der US-Streitkräfte (Eucom) wollte sich nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand sagte aber einem US-Offizier, der mit dem Thema eng vertraut ist: „In den meisten Fällen hat die deutsche Regierung keine Einwände gegen derlei Aktivitäten, wenn sie mit der deutschen Außenpolitik im Einklang sind.“ Er sprach von einem „stillschweigenden Einverständnis“. Die Grenzen zwischen nicht wissen und nicht wissen wollen scheinen fließend: „Da werden oftmals Schlupflöcher in den Verträgen ausgenutzt“, sagte auch deutscher Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Informationspflicht umgangen

Ein weiterer US-Insider sprach davon, dass das US-Militär manchmal auch Vertragsbestimmungen oder eigentlich erforderliche Informationspflichten an die deutsche Regierung umgehe. Das folge dann dem Motto: „Sag nichts, frag nicht“. Als Beispiel nannte er, dass auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr jahrelang ukrainische Soldaten ausgebildet wurden, ohne, dass die deutschen Behörden darüber informiert worden waren.

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