Auch die TV-Debatte der Republikaner wird vom plötzlichen Tod des Obersten Richters Scalia überschattet. Fast alle Kandidaten wollen nicht, dass Obama einen Nachfolger nominiert.
Greenville - Nach dem überraschenden Tod des konservativen Obersten Richters Antonin Scalia rückt die Personalpolitik in der Justiz in den Blick der republikanischen Präsidentschaftsbewerber. Bei ihrer TV-Debatte in South Carolina riefen fast alle Kandidaten US-Präsident Barack Obama dazu auf, die Nominierung eines neuen Richters seinem Amtsnachfolger zu überlassen. Zu den weiteren Themen der Diskussion in Greenville zählten unter anderem die Verteidigungs- und Einwanderungspolitik.
Richter Scalia starb am Samstagmorgen überraschend in seinem Haus in Westtexas. Im Supreme Court war er mit den konservativen Richtern in einem Verhältnis von 5 zu 4 in der Mehrheit. Nach dem Bekanntwerden seines Todes entbrannte prompt ein Streit über Scalias Nachfolge.
Der bei den Republikanern in Umfragen führende Donald Trump erklärte, er gehe fest davon aus, dass Obama einen Nachfolger für Scalia nominieren werde. Doch sei es am Senat, den Prozess hinauszuzögern. Senator Ted Cruz schlug in eine ähnliche Kerbe. Wenn Obama erlaubt werde, einen weiteren Kandidaten für den Supreme Court zu nominieren, würden die Republikaner für einen Generation die Kontrolle über das Gericht abgeben.
Auch Hillary Clinton schaltet sich ein
Lediglich Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush meinte, dass der Präsident „jedes Recht“ dazu habe, in seinem letzten Amtsjahr einen Richter vorzuschlagen. Gleichwohl sollte es bei der Nominierung einen Konsens geben.
Auf Seiten der Demokraten hatte sich auch Hillary Clinton in die Debatte eingeschaltet. Den Republikanern warf sie vor, mit der Forderung nach einer Nominierung eines Obersten Richters durch den nächsten Präsidenten die „Verfassung zu entehren.“ Obama „ist bis zum 20. Januar 2017 Präsident der Vereinigten Staaten. Das ist Fakt, meine Freunde, ob es den Republikanern gefällt oder nicht“, sagte sie in Denver.
Der Senat wird von den Republikanern dominiert. Dies dürfte es Obama erschweren, einen dritten Wunschkandidaten für den Supreme Court bestätigt zu bekommen.
Bei der Debatte in Greenville gerieten sich Trump und Bush bei der Verteidigungspolitik in die Haare. In einem besonders hitzigen Moment warf der Immobilienmogul dem Bushs Bruder George W. vor, in seiner Amtszeit als Präsident die Öffentlichkeit über den Irak-Krieg belogen zu haben. „Offensichtlich war der Krieg im Irak ein dicker, fetter Fehler“, erklärte Trump.
Jeb Bush entgegnete, er habe zwar nichts dagegen, wenn Trump ihn angreife. Doch sei er es leid, „dass er auf meine Familie losgeht.“
Nächste Abstimmung steht an
Neben Trump, Cruz und Bush standen Senator Marco Rubio, Ohios Gouverneur John Kasich und der pensionierte Neurochirurg Ben Carson auf der Bühne. Bei den ersten Vorwahlen in Iowa und New Hampshire hatten jeweils Cruz und Trump triumphiert. Kommende Woche steht die nächste Abstimmung in South Carolina an.
Alle Bewerber bemühen sich derzeit in den Vorwahlen um Stimmen für die offizielle Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien im Sommer. Die eigentliche Wahl des neuen Staatsoberhaupts ist im November. Obama verlässt das Weiße Haus nach zwei Amtszeiten im Januar 2017.