Aus Sicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bieten der EU-Austritt Großbritanniens und die Handelspolitik Amerikas zwar Grund zur Sorge, eröffnen aber auch neue Wege.
Berlin - Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und der EU-Austritt Großbritanniens bieten aus Sicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch Chancen. „Natürlich ist das verstörend, was wir aus Amerika hören und was aus Großbritannien droht“. Trotzdem rate er, nicht ängstlich davor zu sitzen und wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, sagte der Vize-Kanzler am Dienstag in Berlin auf der Energiekonferenz des „Handelsblatts“. Es sollte auch gesehen werden, was dies an neuen Chancen eröffne.
„Insofern: Warm anziehen - aber auch andere Partner suchen“
Die Antrittsrede Trumps habe gezeigt, dass dieser es ernst meine. Es habe in der Rede nicht viel gefehlt bis zur Rhetorik der 1920er Jahre gegen Demokratie. Trump müsse sehr ernst genommen werden. Er könne ökonomisch zeitweise sogar Erfolg haben - vor allem, wenn Trump die US-Notenbank Fed politisch besetze und dran hindere, Zinsen zu erhöhen. „Insofern: Warm anziehen - aber auch andere Partner suchen“, sagte Gabriel. Es gebe aber keinen Grund für Angst und schon gar nicht für Unterwürfigkeit.
Wenn der amerikanische Präsident einen Handelskonflikt mit China und den südostasiatischen Asean-Ländern vom Zaun breche, wäre Europa gut beraten, diesen Ländern und auch Indien zu sagen, dass es Interesse an einer fairen Partnerschaft habe. Das könne dann aber keine Einbahnstraße sein: „Das muss man dann allerdings von China umgekehrt genauso verlangen.“
Brexit ist nicht nur Gefahr für EU
Der Brexit sollte nicht nur als Gefahr gesehen werde, sagte Gabriel. In den Verhandlungen über den EU-Austritt Londons könne auch ein Ergebnis erzielt werden, das beispielhaft sein könnte für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Oder als Beispiel für EU-Staaten der fernen Zukunft wie Russland, die Türkei oder die Ukraine. Gleichzeitig müsse die Währungsunion gestärkt werden.