Die Gesundheitsreform Donald Trumps ist endgültig gescheitert – zu viele Republikaner im Senat wollten den Entwurf nicht unterstützen. Nun setzt der US-Präsident auf einen radikalen Strategiewechsel: Er will das bisherige Gesetz einfach ersatzlos streichen.
Washington - Normalerweise ist die Internetseite „Breitbart“ gerne bereit, US-Präsident Donald Trump zu loben. Doch am Dienstagmorgen fiel den Machern des rechtspopulistischen Propagandadienstes keine Beschönigung ein. „RIP“ (Ruhe in Frieden) betitelten sie in fetten Lettern den „Herzstillstand des republikanischen Gesundheitsgesetzes“. Tatsächlich steht die Radikalreform der von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Krankenversicherung, eines der zentralen Wahlversprechen der Republikaner, vor dem Aus. Und die ersten Reaktionen Trumps lassen keinen Plan B erkennen.
Den Todesstoß versetzten dem Gesetzesvorhaben am Montagabend die Senatoren Jerry Moran aus Utah und Mike Lee aus Kansas. Beiden geht der Entwurf nicht weit genug. „Wir sollten unsere Zustimmung keinem schlechten Gesetz geben“, sagte Moran. Schon Tage zuvor hatten der ebenfalls erzkonservative Senator Rand Paul (Kentucky) und die moderate Senatorin Susan Collins aus Maine ein „Nein“ bei der Abstimmung angekündigt. Die Republikaner, die im Senat über 52 der 100 Sitze verfügen, können sich aber nur zwei Abweichler erlauben. Also räumte Mehrheitsführer Mitch McConnell ein, dass der Versuch, Obamacare abzuschaffen und durch ein neues Regelwerk zu ersetzen, wohl keinen Erfolg haben werde.
Politische Slalomfahrt
Das Aus für Trumpcare folgt einer politischen Slalomfahrt seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Für die Abschaffung von Obamacare – ganz oben auf ihrer Prioritätenliste – konnten die Republikaner zunächst ihre eigene Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht zusammenbringen. Als das Repräsentantenhaus das Gesetz im Mai beschloss, jubelte Trump zunächst. Nachdem die Republikaner im Senat aber protestierten, nannte er das Paragrafenwerk, durch das 22 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verloren hätten, „mies“. Die Abstimmung des Senats über einen veränderten Entwurf musste bereits im Juni verschoben werden, weil die Regierungspartei ihre eigene Mehrheit nicht zusammenbekam. Vor wenigen Tagen nun hatte McConnell eigens den Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf Mitte August verschieben lassen, um die Verabschiedung noch durchzubekommen. Doch der Plan ist gescheitert. Die Republikaner befinden sich nun in einer verzwickten Lage: Angesichts alarmierender Berichte über den drohenden dramatischen Beitragsanstieg für Ältere und den millionenfachen Verlust des Versicherungsschutzes plädieren inzwischen mehr als 50 Prozent der Amerikaner für eine Beibehaltung von Obamacare.
Die Idee einer neuen Gesundheitsreform
Trump hat nun zwei Möglichkeiten: Er kann versuchen, mit der Neuordnung des wirklich reformbedürftigen Obamacare-Systems von vorn anzufangen und die Demokraten einzubinden. Doch Trump und McConnell kündigten einen anderen Weg an. Sie wollen versuchen, Obamacare binnen einer Zweijahresfrist ersatzlos zu streichen und in dieser Zeit etwas Neues zu schaffen. „Die Republikaner sollen Obamacare einfach außer Kraft setzen und mit einem reinen Tisch an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten“, sagt Trump.