Das Asylsystem in Europa muss verbessert werden. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben die Chance dazu verpasst, kommentiert Politikredakteur Knut Krohn.
Stuttgart - Europa betreibt in Sachen Flüchtlinge weiter eine Vogel-Strauß-Politik. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben einen Zustand für richtig erklärt, der sich nicht bewährt hat. Sie haben geurteilt, dass jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betreten hat. Länder wie Griechenland und Italien haben damit weiter die Probleme, um die sich die Staaten im Zentrum des Kontinents nicht kümmern wollen. Die Richter sind sich der Mängel des Systems bewusst. Die Staaten in der Mitte Europas dürfen den Ländern an der Peripherie helfen – freiwillig natürlich. Dass das nicht funktioniert, hat sich während der Flüchtlingskrise 2015 gezeigt.
Der Kern des Problems
Diesen Kern des Problems in der Flüchtlingspolitik beschreibt ein Antrag des Generalanwalts des EuGH. Auch Ungarn und die Slowakei müssten in „Notlagen“ eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, empfiehlt er den Richtern für ihr Urteil. Die beiden Staaten werden zur Solidarität gezwungen. Folgen die Richter den Worten des Generalanwalts, erhält auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nachträglich den Segen der Richter. Es war dann rechtmäßig, zeitlich begrenzt die Grenzen zu öffnen. Die Juristen am EuGH sehen die Schwächen des Asylsystems sehr genau. Zur Verbesserung tragen sie allerdings nicht bei.