Union zum Wahlergebnis in den Niederlanden Ansporn und Bestätigung

Von Christopher Ziedler 

Peter Altmaier twitterte: „Nederland oh Nederland jij bent een kampioen Foto: AFP
Peter Altmaier twitterte: „Nederland oh Nederland jij bent een kampioen Foto: AFP

Die CDU sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, manche vermissen aber noch Mark Ruttes Klarheit und fordern mehr Härte im Umgang mit der Türkei.

Berlin - Wie erleichtert sie in der CDU über den Sieg der Bürgerlichen über die Rechtspopulisten in den Niederlanden sind, hat niemand offener kommuniziert als Peter Altmaier. „Ihr seid Champions“, twitterte der Kanzleramtschef auf Niederländisch noch am Wahlabend. Tags darauf, am Mittwoch, wurden die positiven Botschaften in seinem Haus noch genauer aufgeschlüsselt. Zum einen zieht Angela Merkels Lager aus dem Erfolg des schon mehrfach abgeschriebenen Mark Rutte die Zuversicht, „dass Wahlen wirklich erst ganz am Schluss entschieden werden“. Zum anderen sieht sich die Kanzlerin ihrem Umfeld zufolge auch in ihrer Türkei-Politik bestätigt, da ein „sehr klarer, aber trotzdem besonnener Kurs“ vom Wähler belohnt worden sei.

Dass von der CDU-geführten Bundesregierung erst in den vergangenen Tagen deutliche Worte gefunden wurden, hat der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster in der jüngsten Fraktionssitzung thematisiert. „In der Türkeifrage darf bei der CDU ruhig ein gewisses Nationalbewusstsein zum Ausdruck kommen“, fordert er und verlangt zudem, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, wie es das Europaparlament bereits getan hat. „Die Wähler honorieren, wenn man wie Rutte klare Kante zeigt“, glaubt auch sein Fraktionskollege Thomas Bareiß: „Wir müssen jetzt den Kampfanzug anziehen.“

Ein wenig schwingt bei solchen Aussagen stets mit, dass dies bei der Kanzlerin nicht der Fall ist. Das sieht nun ausgerechnet die CSU am wenigsten so. „Wir haben derzeit nichts an unserer Schwesterpartei zu kritisieren“, heißt es in der Münchner Zentrale. „Der Erfolg Ruttes zeigt, dass auch die CDU/CSU auf dem absolut richtigen Weg ist im Umgang mit der AfD , aber auch generell mit einer restriktiveren Flüchtlings- und Asylpolitik“, sagt der Innenpolitiker Stephan Mayer, der Ruttes Ergebnis vor allem an der „eindeutigen Erwartungshaltung gegenüber den Migranten“ festmacht.

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