Der gewählte US-Präsident Donald Trump mit Gattin Melania bei der Ankunft auf demUS-Luftwaffenstützpunkt Andrews nahe der Hauptstadt Washington, D.C. Foto: AP

Der schwarze Bürgerrechtler John Lewis befeuert die Debatte um Ungereimtheiten bei der US-Wahl. Trump starte mit vielen „Unsicherheiten und Fragezeichen“ in seine Präsidentschaft, meint ein US-Rechtsexperte.

Washington/Stuttgart - Der demokratische US-Kongressabgeordnete John Lewis hat eine köchelnde Kontroverse neu entfacht. Der neue Präsident Donald Trump sei „kein legitimer Präsident“, sagte Lewis. Er werde die Amtseinführung daher boykottieren. Denn Russland habe mit mutmaßlichen Hackerangriffen „dazu beigetragen, dass dieser Mann gewählt wurde“, so der 76-Jährige in einem TV-Interview vor einer Woche.

Trump reagierte mit der üblichen Twitter-Kanonade. Er bezichtigte ausgerechnet die Ikone der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, die im Kampf um die Gleichheit der Afroamerikaner von der Polizei verprügelt und eingesperrt wurde, nur für „Gerede, Gerede, Gerede“ zu stehen. Doch Dutzende demokratischer Abgeordnete haben sich Lewis’ Boykott inzwischen angeschlossen.

Die Debatte darüber, ob Trump ein rechtmäßiger Präsident ist, spaltet US-Rechtsexperten beinahe ebenso, wie den Rest Amerikas: Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass Trump die Wahl im Wahlmännerkollegium gewonnen habe, „unabhängig davon, ob die Stimmenauszählung in den drei Staaten, auf die es ankam, etwas anders ausgefallen wäre, wenn es keine Beeinflussung von außen gegeben hätte“, sagt Steven Less, US-Rechtsexperte am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Ohnehin sei es schwierig, „einen ursächlichen Zusammenhang“ zwischen dem mutmaßlichen Hacken und dem Wahlergebnis herzustellen.

Die Clintons akzeptieren den Wahlausgang

Dennoch starte Trump mit „mehr Unsicherheiten und Fragezeichen in seine Präsidentschaft als jeder andere Präsident in der jüngsten Vergangenheit“, meint der US-Jurist Jamie O’Connell von der University of California in Berkeley. Seine Zweifel beziehen sich auf Trumps Verstöße – realisiert oder angekündigt – „gegen grundlegende Normen des demokratischen Zusammenlebens und -arbeitens“. Deshalb jage Trump vielen US-Bürgern Furcht ein.

Eher eine politische Frage, meint Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies. Er verweist darauf, dass selbst die Clintons oder Bernie Sanders die Rechtmäßigkeit der Wahl Trumps nicht anzweifeln. Das könne sich aber ändern, „wenn Wahlkampfabsprachen zwischen Russen und Trump-Mitarbeitern nachgewiesen werden“. Im Kongress haben die Republikaner die Mehrheit. Doch ist das Verhältnis zu Trump nicht ohne Konflikte. US-Jurist Less hält die Aufklärungschancen trotzdem nicht für sehr groß: „Die Republikaner können kein großes Interesse daran haben, dieses Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen.“

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