Fahrverbote für die Stuttgarter Umweltzone - Polizei kontrolliert erst einmal nicht.
Stuttgart - Seit 1. Januar dürfen nur noch Pkw, Lkw und Busse mit grüner Plakette nach Stuttgart fahren. Ein Verstoß gegen die Fahrverbote in der Umweltzone bleibt für Fahrer mit gelber Plakette aber vorerst ohne Folgen. In dieser Woche überprüft die Straßenverkehrsbehörde zunächst einmal die Verbotsschilder an den Einfallstraßen. Erst wenn sicher ist, dass alle gelben Plaketten dort überklebt sind, ist an erste Kontrollen zu denken.
Doch auch danach sind keine größeren Sanktionen für Verstöße zu befürchten. "Wir werden zu Beginn nicht zu streng sein", sagt Polizeisprecher Thomas Ulmer. Aufklärung sei das Gebot der Stunde. Erst später soll es Bußgelder von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg geben - allerdings wie bisher nur im Rahmen normaler Verkehrskontrollen. Sonderaktionen wird es nicht geben. Dazu fehlen Zeit und Personal.
Polizei ist noch großzügig
Großzügig sein will die Polizei auch gegenüber solchen Autofahrern, die erst in den nächsten Wochen ihr Auto mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten lassen, um eine grüne Plakette zu bekommen. Derzeit sind in der Region Stuttgart knapp 100.000 Fahrzeuge mit roter oder gelber Plakette unterwegs. "Leute, die erst noch einen Termin in der Werkstatt haben, bekommen bei der Verkehrskontrolle eine Frist gesetzt, innerhalb der sie die Nachrüstung nachweisen müssen", so Ulmer.
Anlass für diese Vorgehensweise ist gegeben: Im November ist bekanntgeworden, dass der Bundestag zwar 30 Millionen Euro an Fördermitteln für den Einbau von Partikelfiltern ausschüttet - jedoch nicht rückwirkend, sondern erst vom Stichtag 1. Januar 2012 an. Viele betroffene Autofahrer haben daher noch gewartet, um sich den Zuschuss von 330 Euro jetzt zu sichern. Die Werkstätten in der Region rechnen deshalb damit, dass sie in den nächsten Wochen einiges zu tun bekommen. So lange will auch die Polizei noch ein Auge zudrücken.
Vonseiten des Ordnungsamts, das ist schon länger bekannt, droht Autofahrern, die mit falscher Plakette unterwegs sind, ohnehin keine Gefahr. Parkende Fahrzeuge werden überhaupt nicht kontrolliert. Hintergrund ist die Einschätzung des Stuttgarter Amtsgerichts, das keine Chance auf erfolgreiche Prozesse sieht. Die Stadt müsste nämlich nachweisen, dass der Fahrzeughalter auch tatsächlich mit der falschen Plakette in die Umweltzone gefahren ist.
Strafzettel gibt es deshalb nur bei Routinekontrollen des fließenden Verkehrs durch die Polizei. Und wer noch mit gelber Plakette unterwegs ist, hat auch dabei in den nächsten Wochen nicht viel zu befürchten.