Umstrittene „Ausschaffung“ Schweizer lehnen Verschärfung ab

Von red/dpa 

Wahlplakat der SVP für den Gesetzentwurf zur „Ausschaffung“ krimineller Ausländer. Foto: dpa
Wahlplakat der SVP für den Gesetzentwurf zur „Ausschaffung“ krimineller Ausländer.Foto: dpa

Sollen kriminelle Ausländer automatisch abgeschoben werden? Darüber haben die Schweizer in einer Volksabstimmung abgestimmt. Schon jetzt ist klar, dass die SVP-Initiative deutlich gescheitert ist.

Genf - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen sei eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative, die damit gescheitert sei, berichtet das Schweizer Fernsehen. Nach Auszählung der Hälfte der 26 Kantone sind 56 Prozent gegen die „Durchsetzungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 44 Prozent dafür.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

Bei einem Nein würde ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt.

Ein Viertel der Bewohner hat keinen Schweizer Pass

Die SVP-Initiative sorgt für heftige Kontroversen in dem Land, in dem immerhin ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Das Referendum erfolgt sechs Jahre nachdem die Schweizer mit knapp 53 Prozent für eine SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer stimmten. Allerdings fügte das Parlament im vergangenen März in das entsprechende Gesetz eine Klausel ein, die es der Justiz erlaubt, in einigen Fällen die automatische Abschiebung zu verhindern.

Laut der Statistikbehörde wären mit dem im vergangenen März erlassenen Gesetz im Jahr 2014 statt rund 500 knapp 3900 Ausländer ausgewiesen worden. Sollte die neue SVP-Initiative angenommen und umgesetzt werden, würde diese Zahl auf 10.200 steigen. Außer der SVP unterstützt keine andere nationale Partei die Initiative, auch Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnen sie ab. Um angenommen zu werden, bedarf es einer Mehrheit der Stimmen im Land sowie einer Mehrheit der Kantone. Bei weiteren Volksabstimmungen geht es am Sonntag unter anderem um den Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Straßentunnel.

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