Ende 2015 hat die Stadt Stuttgart ein Haushaltspaket für nachhaltige Mobilität auf den Weg gebracht, etwa für Elektrotaxis und ein neues Parkleitsystem. Die Umsetzung krankt teilweise an Personalmangel. Die CDU fordert mehr Tempo.
Stuttgart - Das von den Cityhändlern angemahnte neue Parkleitsystem für die Stuttgarter Innenstadt kann nicht vor Frühjahr 2018 umgesetzt werden. Das hat Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau (SPD) im Umwelt- und Technik-Ausschuss vor Stadträten angekündigt. Voraussichtlich Mitte 2017 werde die Erneuerung des Parklotsen ausgeschrieben werden, im Herbst 2017 wolle man den Auftrag vergeben, so Thürnau. Es sei aber keineswegs so, dass man für dieses Projekt nichts getan hätte, seit im Dezember 2015 bei den Haushaltsberatungen vier Millionen Euro bewilligt worden waren. „Die Ermittlung der Grundlagen läuft schon“, sagte Thürnau. Die Personalsituation habe für Verzögerungen gesorgt.
Stellenbesetzungen sind langwierig
Das Parkleitsystem ist ein Projekt im Haushaltspaket Mobilität, das die Stadtverwaltung unter OB Fritz Kuhn (Grüne) und die Gemeinderatsmehrheit auf den Weg gebracht haben. Noch im Mai dieses Jahres war von der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, im Herbst 2017 würden die ersten Anzeigetafeln des Parkleitsystems ausgetauscht werden, alle 79 neuen Tafeln sollten im Jahr 2018 installiert sein. Doch die Umsetzung des kompletten Pakets krankt öfters an Personalmangel, etwa die Anpassung weiterer Ampelanlagen, um Linienbusse zu bevorrechtigen. 12,5 Stellen hatte der Gemeinderat neben 12,9 Millionen Euro bereitgestellt. Dass die Stellenbesetzung Monate dauern würde, sei von Anfang an klar gewesen, hieß es jetzt seitens der Verwaltung im Umwelt- und Technik-Ausschuss.
Eine Verzögerung gibt es unter anderem bei der Umstellung der Taxiflotte auf Elektrobetrieb, was zu besserer Luft im Talkessel beitragen soll. Ehe man Anreize für die Umrüstung geben kann, muss man mit einer Studie die Umsetzung vorbereiten. Diese Studie will man im November ausschreiben. Das habe sich verzögert, weil man auf einen Zuschussbescheid vom Bundesverkehrsministerium wartete, sagte Kuhns Planungsreferent Michael Münter. Bei einem Pilotprojekt seien fünf Elektrotaxis auf den Weg gebracht worden. Die Umstellung der Flotte hänge von der Schaffung von Ladesäulen ab. Außerdem seien noch rechtliche Aspekte zu klären. Von den 700 Stuttgarter Droschken sollen durch finanzielle Anreize bis zu 100 im Jahr durch Hybrid- oder reine Elektro-Fahrzeuge ersetzt werden, so wünscht man es sich im Rathaus. Das war bei den Etatberatungen ein Kernpunkt in den Plänen von OB Fritz Kuhn (Grüne), der im Gemeinderat allerdings umstritten war.
Für weitere Elektrodienstwagen fehlt Geld
Vom städtischen Fuhrpark sei derzeit maximal ein Fünftel von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb umgestellt, berichtete Münters Mitarbeiter Ralf Maier-Geißer. Zurzeit läuft eine europaweite Sammelausschreibung für die Beschaffung weiterer 38 Pkws. Die verfügbaren 300 000 Euro müssten eigentlich mindestens verdoppelt werden, um den Ämtern Mehraufwendungen durch Fahrtkostenzuschüsse zu erstatten, doch glücklicherweise beteilige sich das Bundesverkehrsministerium mit 140 000 Euro. Ähnlich ist die Lage beim Projekt Mooswand: An der Cannstatter Straße will man untersuchen, ob Moose helfen können, die Feinstaubbelastungen zu verringern. Das Land sagte bereits rund 170 000 Euro für das Projekt zu.
Solche finanziellen Verbesserungen freuen die Stadträte. Nicht ganz so einhellig wurde allerdings das Tempo der Umsetzung des Haushaltspakets bewertet. Da und dort, wie beim Parkleitsystem, müsse die Verwaltung „mehr Gas geben“, forderte Alexander Kotz (CDU). Susanne Kletzin (SPD) bedauerte, dass „wir was anfangen und nicht zu Ende bringen“. Gabriele Munk (Grüne) wollte das nicht so kritisch sehen, schließlich handele es sich um eine „große Aufgabe für die Verwaltung“. Michael Conz (FDP) und Bernd Klingler (AfD) freuten sich sogar darüber, dass manches nicht so schnell geht. Denn dem Autoverkehr bringe das Mobilitätspaket nichts Gutes, bedauerte Conz, während Christoph Ozasek (Linke) mehr Eingriffe in den Autoverkehr forderte. Autoverkehr und Autobestand nähmen immer noch zu und nicht ab, obwohl man den Autoverkehr im Talkessel um 20 Prozent verringern wolle.