AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte, seine Partei wolle darauf bestehen, den zweiten Vizepräsidenten zu stellen, wenn diese Position denn eingerichtet werde. Foto: dpa

Die anderen Fraktionen im Parlament wollen nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sie aber unbedingt korrekt behandeln. Andernfalls, so die Befürchtung, könnte die Partei daraus Kapital schlagen.

Stuttgart - Grüne, CDU, SPD und FDP im Landtag wollen im künftigen Landtag alles vermeiden, was die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in eine Märtyrerrolle bringen könnte. „Das darf nicht passieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf nach einem Treffen aller Chefs der bislang im Landtag vertretenen Parteien am Montag in Stuttgart. Man wolle eine formal korrekte Behandlung der AfD, aber eine inhaltliche Abgrenzung von der rechtspopulistischen Partei. Deren Fraktionschef Jörg Meuthen begrüßte die Ankündigung, dass man korrekt behandelt werden solle. Er gehe von einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung aus, die aber von gegenseitiger Achtung getragen werde.

Die AfD hatte bei der Wahl am 13. März aus dem Stand 15,1 Prozent bekommen und wird damit drittstärkste Fraktion. Wolf sowie Edith Sitzmann (Grüne), Wolfgang Drexler (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) betonten, die 23 AfD-Abgeordneten erhielten hinsichtlich Räumen und Mitarbeitern die gleiche Ausstattung wie alle anderen. Rülke sagte: „Klar ist für uns aber auch, dass es keine Zusammenarbeit weder in Regierung noch Opposition mit der AfD geben wird.“

Stellt die AfD einen Landtagspräsidenten?

Ob die AfD im Landtagspräsidium vertreten sein wird, ist offen. Dazu gebe es keine Hinweise in Geschäftsordnung oder Landesverfassung, sagte Drexler und fügte hinzu: „Für uns wäre es sehr schwierig, uns von einem AfD-Abgeordneten vertreten zu lassen.“ Bislang stellte nach einem ungeschriebenen Gesetz die größte Fraktion den Landtagspräsidenten, die beiden Vize-Posten gingen an die zweit- und drittstärkste Fraktion. Drexler betonte, man werde nicht in der Opposition zusammenarbeiten und keine gemeinsamen Anträge stellen. So waren die Fraktionen auch mit den rechtsradikalen Republikanern umgegangen, die von 1992 bis 2001 im Parlament saßen.

Meuthen sagte, die AfD wolle darauf bestehen, den zweiten Vizepräsidenten zu stellen, wenn diese Position denn eingerichtet werde. Er könne aber auch dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz etwas abgewinnen, wo ein Verzicht auf einen zweiten Posten diskutiert werde. „Damit könnten wir leben“, sagte er. Das Portemonnaie der Steuerzahler werde damit geschont.