Ein Eingreifen der Politik in den angespannten Wohnungsmarkt in Stuttgart, eine Mietpreisbremse, eine Senkung der Grundsteuer: Das wünschen sich die Stuttgarter laut einer Umfrage. Die Fraktionen reagieren unterschiedlich auf die Ergebnisse.
Stuttgart - 90 Prozent der Bürger der Landeshauptstadt fordern ein Eingreifen der Politik in den angespannten Wohnungsmarkt. Das hat eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS Infratest im Auftrag der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe gezeigt. Für drei Viertel der Befragten wäre eine Senkung der Grundsteuer zur Entlastung von Mietern und Eigentümern wichtig. Immerhin über die Hälfte fordert eine Mietpreisbremse, um bei Neuvermietungen den Mietanstieg zu begrenzen. Die Fraktionen im Gemeinderat sind skeptisch.
Für Silvia Fischer von den Grünen ist eine Senkung der erst 2010 angehobenen Grundsteuer nicht denkbar. „Wir haben sie damals nicht einfach so erhöht, sondern konkret, um Mittel für die Sanierung der Schulen zu bekommen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Wenn man jetzt den gegenteiligen Weg beschreiten würde, bekäme man Schwierigkeiten, weil das Sanierungsprogramm bis 2020 ausgelegt sei. „Da können wir jetzt keine Bremse reinhauen“, so Fischer.
Offener stehen die Grünen einer Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung gegenüber. „Allerdings haben wir das nicht selbst in der Hand. Dabei sind wir auf den Bund angewiesen“, sagt Fischer. Grundsätzlich könne eine Mietpreisbremse „eine sinnvolle Möglichkeit“ sein. Und sie sehe weitere Spielräume, das Wohnungsproblem anzugehen: „Wir müssen auf dem geförderten Wohnungsmarkt wieder aktiver werden“, fordert Fischer. Wenn die Stadtverwaltung nicht von allein ausreichend Fördermittel für den nächsten Doppelhaushalt einplane, werde man weiteres Geld beantragen, kündigt die Fraktionsvorsitzende an.
Um Mietpreisbremse soll Land sich kümmern
Auch die SPD sieht kaum Chancen für einen Senkung der Grundsteuer. „Ich fürchte, dass das nicht machbar ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind. „Die Stadt braucht Geld an allen Ecken und Enden.“ Als Beispiele nennt die Stadträtin den Straßen- und Wohnungsbau. „Ich kann gut verstehen, dass die Bürger eine Verringerung der Grundsteuer wünschen“, so Blind. Man werde in den Haushaltsberatungen über dieses Thema reden müssen.
Beim Thema Mietpreisbremse sieht die SPD vor allem das Land in der Pflicht. In einem Antrag Ende vergangenen Jahres hatte die Fraktion die Verwaltung aufgefordert, beim Land eine Mieterhöhungsgrenze von maximal 15 Prozent zu erwirken. Denn in Gebieten, in denen Wohnungsnot herrscht, darf die Landesregierung dies per Rechtsverordnung festlegen. Damals war im Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes eine Steigerung von bis zu 20 Prozent bei Neuvermietungen vorgesehen.
„Die Umfrage zeigt einmal mehr, dass die Bürger ein starkes Bedürfnis danach haben, dass sich die Politik noch mehr um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt kümmert“, sagt CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Eine Mietpreisbremse sehe man jedoch kritisch, da dies einen „zu weit gehenden Eingriff in das Eigentum von Privatpersonen“ bedeute. Beim Stichwort Grundsteuer gebe es zwei Sichtweisen: Einerseits seien Steuersenkungen für den Bürger „immer attraktiv“, auch für die CDU. Andererseits müsse man die vielen anderen Aufgaben und Leistungen der Kommunen berücksichtigen, auf die der Bürger Wert lege und die Geld kosteten. „Wir wollen die Grundsteuer im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren, wenn klar ist, welche Einnahmen die Stadt 2014/2015 erwarten kann und welche Ausgaben auf sie zukommen“, verspricht Kotz.
FW: Grundsteuer Thema für kommende Beratungen
Sehr gelegen kommt das Umfrageergebnis dagegen der FDP. „Ich habe bereits im Verwaltungsausschuss beantragt, dass die Erhöhung der Grundsteuer wieder rückgängig gemacht wird“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Klingler. Allerdings habe er als Einziger dafür gestimmt. Auch eine Mietpreisbremse hält Klingler für denkbar, denn die Stadt brauche „günstigen Wohnraum“.
Für Rose von Stein von den Freien Wählern gehört die Grundsteuer ganz klar zu den Steuern, die gesenkt werden sollen: „Uns ist klar, dass man mit der Grundsteuer wirklich jeden Mieter be- oder entlasten kann.“ Allerdings sei dies erst ein Thema für die kommenden Beratungen, nicht für den laufenden Haushalt. Einer generellen Mietpreisbremse möchte sie jedoch nicht zustimmen. „Es sind nicht immer die Vermieter die Bösen“, sagt sie. Die Höhe der Miete hänge schließlich auch mit den Nebenkosten zusammen, für die der Vermieter nichts kann.