Erhöhung um 22 Cent könnte zum August in Kraft treten – Kartellexperten prüfen den Vorstoß.
Stuttgart - Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der EnBW Regional AG noch nichts davon erfahren, aber bei der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat das Unternehmen das Ansinnen schon vorgebracht. Im Stuttgarter Rathaus auch. Der Plan ist, den Wasserpreis in Stuttgart zum 1. August von 2,34 Euro pro Kubikmeter auf 2,56 Euro brutto mit Mehrwertsteuer zu erhöhen, heißt es im Rathaus. Das wären stattliche 22 Cent.
Wie sehr der Preis angehoben werden soll, will Gabriele Fanta, Pressesprecherin der EnBW Regional AG, nicht sagen. Nur so viel: Bei den Überlegungen gehe es um eine moderate Anpassung, nachdem die Preise fünf Jahre lang nicht verändert worden seien. Und: Ein Standardhaushalt mit drei bis vier Personen verbrauche im Jahr etwa 150 Kubikmeter Trinkwasser.
So gesehen müssten sich diese Haushalte auf 30 bis 36 Euro pro Jahr zusätzliche Kosten einstellen. Im Rathaus, wo vor wenigen Tagen Fraktionsvertreter und Stadtverwaltung informiert wurden, gibt es zwar durchaus Zweifel, ob die Größenordnung der absoluten Zahl von der EnBW nicht ein wenig verniedlicht werde. Bundesweit rechnet man aber auch mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von etwa 126 Litern pro Tag und Person. Das widerspricht der Einschätzung bei der EnBW nicht. Weitgehende Einigkeit herrschte zuletzt auch immer darüber, dass die EnBW seit 2003 eine moderate Preispolitik betrieben, zugleich aber das reparaturbedürftige Netz gut in Schuss gehalten habe.
Berlin wurde zu Preissenkung verdonnert
Wie die Erhöhung wirklich eingeschätzt werden muss, will die Stadtverwaltung unter Zuziehung der Kartellexperten im Land beurteilen lassen. Die Landesregulierungsbehörde sei von der EnBW bereits pflichtgemäß informiert worden, bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums. Die Prüfung werde möglicherweise aber nicht vor dem Ende der Sommerferien beendet sein. Die Frage dabei lautet, ob die EnBW missbräuchlich von ihrer marktbeherrschenden Stellung als Eigentümerin des Wassernetzes in Stuttgart Gebrauch macht – oder ob die Kalkulation stimmig ist.
Nach Lust und Laune können die Wasserversorger jedenfalls nicht am Preisrad drehen. Das belegt ein Beispiel aus Berlin. Am 5. Juni hat das Bundeskartellamt die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einer Preissenkung verdonnert. Für den Zeitraum von 2012 bis 2015 müssen die BWB Erlöse von insgesamt 254 Millionen Euro abschreiben.
Um Mehrerlöse in dieser Größenordnung geht es bei der EnBW nicht. Bei einem Wasserabsatz von rund 36 Millionen Kubikmetern in Stuttgart ergeben sich zusätzliche 7,9 Millionen Euro brutto, also einschließlich der siebenprozentigen Mehrwertsteuer.
EnBW hofft auf mehr Geld fürs Wassernetz
Das könnte für die EnBW ein kleiner Schritt sein, meinen manche Stadträte, den Ertragswert des Stuttgarter Wassernetzes sowie die Beteiligungen an der Landeswasserversorgung und der Bodenseewasserversorgung zu erhöhen, ehe der Übernahmepoker zwischen der EnBW und der Stadt Stuttgart in die entscheidende Runde geht.
Der Hintergrund: Die Stadt hält den Ertragswert des Wassernetzes, der dazugehörigen Gebäude und der Bezugsrechte für ausschlaggebend bei dem von ihr angepeilten Rückkauf der Infrastruktur. Die EnBW pocht darauf, dass der Sachzeitwert zugrunde gelegt werden müsse. Das ist der Preis, der bezahlt werden müsste, wenn man die Infrastruktur zu den heute üblichen Preisen neu schaffen würde. Das Unternehmen kann aber auch die Gefahr nicht ganz ausschließen, dass letztlich doch der Ertragswert herangezogen wird. Vor wenigen Tagen, heißt es im Rathaus, wurden die Differenzen erneut deutlich, als die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung mit einer größeren Abordnung der EnBW verhandelt hätten.
Stuttgart will nun eine Expertise der Gemeindeprüfungsanstalt einholen
Dass die EnBW ein Mehrfaches der rund 160 Millionen Euro erzielen möchte, die die Stadt bezahlen würde, hat Finanzbürgermeister Michael Föll bereits im Mai gesagt. Genaueres wollte er nicht preisgeben. Neuerdings zeichnet sich jedoch ab, wie groß die Differenz ist. Nach Informationen unserer Zeitung stellen sich die EnBW-Verantwortlichen eine Summe in der Größenordnung von bis zu 600 Millionen Euro vor.
Die Stadt will nun eine Expertise der Gemeindeprüfungsanstalt einholen, um in der Frage des richtigen Berechnungsverfahrens eine neutrale Meinung zu bekommen. Die Neigung der EnBW, diesen Auftrag mitzutragen, sei gering, heißt es im Rathaus. Auf Anfrage sagte EnBW-Sprecherin Gabriele Fanta dagegen, die Einholung eines neutralen Gutachtens stelle ihrer Meinung nach kein Problem für das Unternehmen dar: „Wir nehmen nicht an, dass das Berechnungsverfahren lang umstritten sein wird und gerichtlich geklärt werden muss.“
Die Stadtverwaltung arbeitet zwar schon an der Beschlussvorlage für die Stadträte, wonach man das Gericht anruft, wenn die Verhandlungen scheitern. Allerdings schließen manche Stadträte auch nicht aus, dass „der Knoten platzen könnte“, wenn die EnBW die Ende 2013 auslaufenden Konzessionen für das Strom- und Gasnetz nicht ganz verliert, sondern durch die Kooperation mit der Stadt im Geschäft bleibt.