Russland und die USA giften im Ukraine-Konflikt gegeneinander. Eine Lösung scheint immer schwieriger. Außenminister Steinmeier warnt: „Die Uhr tickt.“
Russland und die USA giften im Ukraine-Konflikt gegeneinander. Eine Lösung scheint immer schwieriger. Außenminister Steinmeier warnt: „Die Uhr tickt.“
Kiew/Moskau - Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizen die USA und Russland den Ukraine-Konflikt weiter an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das US-Außenministerium bezeichnete dies als „lächerlich“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Moskau und Kiew auf, zur Deeskalation beizutragen.
Doch auch knapp eine Woche nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die Lage im Osten des Landes bedrohlich. In mehreren Orten halten moskautreue Separatisten weiter Verwaltungsgebäude besetzt. Die Regierung in Kiew nahm daraufhin den sogenannten „Anti-Terror“-Einsatz wieder auf. Lawrow sagte im russischen Staatsfernsehen RT, er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner „die Show dirigieren“. Zugleich wies er jeden Einfluss Moskaus auf die Bewaffneten zurück und warnte mit Blick auf die Offensive der ukrainischen Truppen: „Jeder Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf die Russische Föderation.“
Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenamts, nannte Lawrows Äußerungen „kontraproduktiv und aufrührerisch“. US-Außenminister John Kerry hatte der Regierung in Moskau zuvor bereits vorgeworfen, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage zu bemühen. Die USA gehen wie die Kiewer Regierung davon aus, dass die Separatisten in der Ostukraine von Russland unterstützt werden. Wegen des Konflikts entsenden die Vereinigten Staaten Soldaten zu Übungen nach Polen und ins Baltikum.
Steinmeier: "Die Uhr tickt"
Außenminister Steinmeier mahnte bei einem Besuch in der früheren Sowjetrepublik Moldau, die in Genf mühevoll erkämpfte Chance dürfe nicht ungenutzt verstreichen. „Jeder Tag, der vergeht wie das vergangene Wochenende, mit steigender Gewalt, mit einer wachsenden Anzahl von Besetzungen öffentlicher Gebäude, jeder dieser Tage macht eine Lösung immer schwieriger.“ Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Genfer Vereinbarung mit Leben zu füllen. „Die Uhr tickt“, sagte er.
Nach dem Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Russland und die Ukraine streiten aber über die Auslegung der Beschlüsse. Ukrainische Truppen eroberten derweil nach eigenen Angaben am Mittwoch den Ort Swjatogorsk zurück. Die moskautreuen Aktivisten seien vertrieben worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Es habe keine Opfer gegeben. Die Separatisten kontrollieren weiterhin das 30 Kilometer südlich gelegene Slawjansk.
Die Aktivisten in der Stadt halten nach eigenen Angaben weiter einen Journalisten mit US- und israelischer Staatsbürgerschaft fest. Simon Ostrovsky vom US-Magazin „Vice“ stehe im Verdacht, ein Spion der ultranationalistischen Gruppe Rechter Sektor zu sein, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Eine Bestätigung der Behörden gab es zunächst nicht.
Der russischen Internetzeitung gazeta.ru sagte Ponomarjow: „Wir brauchen Gefangene. Wir brauchen Verhandlungsmasse.“ In Slawjansk und der nahen Stadt Gorlowka sind nach Informationen örtlicher Medien in der vergangenen Woche bis zu 16 Menschen verschleppt worden.