Bundeswehr und Polizei werden Anfang März gemeinsam den Ernstfall eines Terroranschlags in mehreren Ländern üben. Beteiligt sind sechs Bundesländer. Darunter auch Baden-Württemberg. Die Kritik am gemeinsamen Planspiel ist inzwischen verstummt.
Stuttgart - Jetzt wird es ernst mit der gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei. Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen werden nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums im Zeitraum vom 7. bis 9. März die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung absolvieren. angenommen werden gleichzeitige Terroranschläge in den verschiedenen Ländern, sodass gegenseitige Polizeiabordnungen nicht möglich seien und die Bundeswehr zu Hilfe gerufen werden müsse, schildert ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) das grundlegende Szenario. Vieles solle bewusst im Vagen bleiben.
So sei noch nicht klar, ob die Übung nur einen oder alle drei Tage dauern werde. Auch was genau geübt werde, sei eigentlich geheim. Meldungen, wonach zu Übungszwecken in Stuttgart ein Anschlag auf ein Konsulat angenommen werden solle, wollte der Sprecher nicht bestätigen. Die Übenden sollten sich schließlich nicht vorbereiten können. Zwölf Mitarbeiter bereiten im Stuttgarter Innenministerium derzeit den baden-württembergischen Part der Übung vor. Die Fäden werden den Informationen zufolge im Bundesinnenministerium und im Verteidigungsministerium zusammen laufen.
Übung rein theoretisch
Der Sprecher betont aber, dass die Bevölkerung von der Übung nichts sehen werde. Es handle sich um eine so genannte Stabsrahmenübung, also ein Planspiel am Grünen Tisch. In Baden-Württemberg wird ein Übungsort das Lagezentrum des Innenministeriums sein. Ob die Bundeswehr dazu komme, oder ein eigenes Lagezentrum einrichte, sei offen. Kein Polizist und kein Soldat werde aber in Bewegung gesetzt werden, erst recht kein militärisches Gerät.
Bei den Grünen und der SPD hatte das Angebot von Innenminister Thomas Strobl, die Bundeswehr könnte in Baden-Württemberg eine Anti-Terror-Übung abhalten, im vergangenen Sommer starke Kritik hervorgerufen. Strobl hatte stets argumentiert, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei die „absolute Ausnahme“. Jedoch müssten „die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bundeswehr und Polizei verbessert und getestet werden“. Eine Möglichkeit, bei der der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Betracht käme, wäre, so Strobl im Sommer, eine großflächige, langandauernde und länderübergreifende Terrorlage mit zeitgleich stattfindenden Anschlägen. Das soll jetzt geübt werden.
SPD findet Planspiel „nicht verwerflich“
Inzwischen erklärt Sascha Binder, der innenpolitische Experte der SPD, es sei notwendig, dass Polizei und Bundeswehr miteinander redeten. „Eine Stabsrahmenübung ist nicht verwerflich“, sagte Binder unserer Zeitung. Sie sei sinnvoll, „damit die Zusammenarbeit im Ernstfall funktioniert“. Er gehe davon aus, „dass die Übung auf dem Boden der Verfassung absolviert wird.“
Auch die Grünen im Landtag betonen, es handle sich um reine Übungen am Grünen Tisch. Sie hatten stets davor gewarnt, es wäre kontraproduktiv, wenn bewaffnete Bundeswehrsoldaten im öffentlich Raum aufträten. Dies sei bei der Übung nicht der Fall, betonte ein Fraktionssprecher. „Wir bereiten keinen polizeilichen Einsatz der Bundeswehr vor“, unterstrich er. Abläufe zu koordinieren und Kommunikationswege zu testen sei jedoch sinnvoll. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren hatte innerhalb der Grünen zu heftigen Diskussionen geführt. Es sei sinnvoller, die Polizei zu stärken, argumentierten die Kritiker. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte früh die Position vertreten, wenn es die Möglichkeit des gemeinsamen Einsatzes gebe, müsse man diesen auch üben.