Die Ausweitung der Zonen, in denen für jeden Parkplatz bezahlt werden muss, soll in Stuttgart-Ost verschoben werden. Foto: Jürgen Brand

Im Stuttgarter Osten wird befürchtet, dass angrenzende Quartiere zugeparkt werden. Deswegen planen die Ämter jetzt eine Ausweitung erst für 2018, dann aber großflächig. Stattdessen soll 2017 ein Bereich im Süden dazu genommen werden.

S-Ost - Die Botschaft von Stephan Oehler vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung hat den Bezirksbeirat Stuttgart-Ost völlig überrascht: Bisher war geplant, das Parkraummanagement (PRM) im Stuttgarter Osten zum 1. November 2017 um ein Teilgebiet schwerpunktmäßig in Ostheim zu erweitern. Das Amt will dem Gemeinderat aber jetzt empfehlen, dies nicht zu tun und stattdessen ein weiteres Teilgebiet in Stuttgart-Süd ins PRM einzubeziehen. Im Stuttgarter Osten soll die Parkraumbewirtschaftung nach dieser Empfehlung erst 2018 ausgeweitet werden – dann allerdings großflächig.

Erste Bilanz Ende des Jahres

Im Stadtbezirk Ost gilt seit 1. Juni diesen Jahres im sogenannten Teilgebiet O1 das Parkraummanagement. Es umfasst große Teile des Stadtteils Stöckach bis fast nach Berg, außerdem Teile von Ostheim. Die Grenzen verlaufen in etwa entlang der Cannstatter Straße, der Villastraße, der Wilhelm-Camerer-Straße, Werder-, Sick- und Ostendstraße, sowie Hack-, Schwarenberg- und Landhausstraße. Konkrete Daten und Fakten über die Auswirkungen des PRM in dem Bereich liegen noch nicht vor und werden für Ende des Jahres erwartet. Von den ersten Eindrücken der Fachleute her hat die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dem Bereich aber wie in allen anderen bisherigen PRM-Gebieten zu einer spürbaren Entlastung geführt.

Nun beschäftigt sich das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung laut Oehler seit Anfang des Jahres mit der dritten Umsetzungsstufe für das Parkraummanagement, für die der 1. November 2017 der Stichtag ist und in der ein Gebiet in Ostheim in etwa zwischen Wagenburg- und Ostendstraße sowie dem Gebiet O1 für das PRM vorgesehen war. Die Erfahrungen in den bisherigen PRM-Gebieten und die Parkplatzanalyse in dem geplanten Bereich haben im Amt nun zu einer neuen Einschätzung geführt. Die Planer befürchten, dass durch das PRM im sogenannten Gebiet O2 viele bisher dort parkenden Pendler in die unmittelbar benachbarten Ost-Quartiere ausweichen und dort dann für erhebliche Probleme sorgen würden. Deswegen schlagen sie vor, die Einführung des Parkraumsystems in weiteren Ost-Gebieten auf 2018 zu verschieben, dann aber gleich weite Teile des Stadtbezirks einzubeziehen. 2017 soll stattdessen ein Gebiet S6 – weitere Teile von Heslach und Kaltental – in das PRM einbezogen werden. Der Gemeinderat soll noch vor Weihnachten darüber abstimmen.

Die Mehrheit will die Umsetzung früher

Im Bezirksbeirat sorgte diese Nachricht für Überraschung und Kritik. Daniel Campolieti (SPD) sagte: „Dafür musste man kein Hellseher sein.“ Er forderte für die SPD eine Ausweitung des Parkraummanagements auf den gesamten Stadtbezirk mit Ausnahme von Teilen der Gänsheide und des Stadtteils Frauenkopf und das möglichst rasch. Auch die Grünen und SÖS-Linke-Plus argumentierten ähnlich und forderten eine möglichst rasche Ausweitung auf alle Gebiete im Stadtbezirk, in denen das Parkraumbewirtschaftungssystem rechtlich möglich ist.

Die CDU im Bezirksbeirat blieb bei ihrer Ablehnung des Parkraummanagements. Man bezweifle nach wie vor, dass im Osten die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des PRM gegeben seien, sagte der CDU-Bezirksbeirat Bernhard Herp. Durch die Einführung in anderen Bezirken sei der Parkdruck im Osten künstlich erhöht worden. Die durch die Parkgebühren erzielten Einnahmen seien aber nicht wie versprochen für die Schaffung von Parkplätzen verwendet worden.

Der Bezirksbeirat forderte mit elf gegen sechs Stimmen eine möglichst rasche Ausweitung das Parkraummanagements in möglichst weite Bereiche des Stuttgarter Ostens. Allerdings muss für die Finanzierung im nächsten Doppelhaushalt Geld dafür bereit gestellt werden.